Meinung: Die Luft ist raus

Zur Berichterstattung über

den BND-Untersuchungsausschuss

Jetzt, nach der Anhörung des Ministers Steinmeier und des früheren Bundesinnenministers Schily vorm BND-Untersuchungsausschuss, dürfte im Fall Kurnaz auch für die Medien und alle die, die an dem Fall ihr politisches Süppchen zu kochen suchten, die Luft raus sein. Uns Normalbürgern hängt die Kurnaz-Story schon lange zum Halse raus.

Man kann den staatlichen Organen in Deutschland nur dankbar sein, dass sie bei einem Mann, der seinerzeit allem Anschein nach eine terroristische Radikalisierungsbiografie besaß, äußerste Vorsicht walten ließ. Es ist weder tragisch noch mitleiderregend, wenn jemand mit den USA Probleme bekommt, der nach dem 11.9.2001 mit der Erklärung, er wolle nun den Koran studieren, zu diesem „Studium“ zusammen mit einem zum Terrorkampf bereiten Kumpan ausgerechnet in den Grenzbereich von Pakistan/Afghanistan reist, der als ausgewiesener Rekrutierungs- und Schulungsraum für Terroristen bekannt ist. Guantanamo, eine höchst kritikwürdige Erfahrung, dass es nicht empfehlenswert ist, Uncle Sams Argwohn zu erregen, seit der islamisch verwurzelte Terrorismus dem Westen den Krieg erklärt hat.

Mag sich die Türkei um Herrn Kurnaz als ihren Staatsbürger kümmern, soweit er Unrecht erlitten hat. Deutschland hat sich, was seine Person anlangt, im Interesse der hier lebenden Menschen verantwortungsvoll, nämlich äußerst argwöhnisch, ihm gegenüber verhalten. Es gibt bei uns ungleich größeres und beklagenswerteres – zudem tatsächlich deutsch zu verantwortendes – Unrecht als das, was Herr Kurnaz nach seinen Angaben von den USA erfahren hat.

Schandbar verhält sich unser Staat gegenüber den Opfern des SED-Unrechtsstaates. Während die Stasi-Täter bei uns kaum belangt wurden und sich ihrer guten Pensionen und Renten erfreuen, sind ihre in der DDR jahrelang gequälten politischen Opfer von Staats wegen in jeder Hinsicht benachteiligt.

Dr. Peter R. Conen, Berlin-Zehlendorf

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