Meinung: Die Mauer in Israel ist ein Grenzfall

„Internationaler Gerichtshof nennt Israels Sperrzaun illegal“ vom 10. Juli 2004

Welches Recht hat denn noch ein Palästinenser, und wo soll er es durchsetzen, wenn er täglich gedemütigt wird? Wenn er misshandelt wird, wenn seine Kinder durch Panzer und Raketen getötet werden? Das alles geschieht im eigenen Land seit 37 Jahren – von israelischen Soldaten begangen nach brutalem Besatzungsrecht.

Die neue so genannte Schutzmauer soll doch nur zementieren, was seit Jahren von israelischen Hardlinern gefordert wird: ein Großisrael auf Kosten einer seit Jahrzehnten gequälten Nation. Bisher hat Israel in seiner Ignoranz jede UNResolution missachtet. Das wird mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anders sein. Durch die eindeutige Parteinahme der Amerikaner ist von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten.

Dieter Ohm, Berlin-Lichterfelde

„Die Mauer von Den Haag“ vom 10. Juli 2004

Ihr Artikel hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich bin für den israelischen Schutzwall, gegen den Palästinenserterror. Bomben gegen Pizzerien, Jugendclubs und Schulbusse müssen verhindert werden, der Preis dafür ist mit dieser Mauer nicht zu hoch. 65 Prozent der Palästinenser haben sich nach einer Umfrage für Attentate ausgesprochen. Als am 11. September die Türme in New York einstürzten, marschierten Zehntausende jubelnd durch Gaza. Für mich hat ein solches Volk für die nächsten fünfzig Jahre das Recht auf einen eigenen Staat verspielt.

Bernd Katzschner, Lohmen

„Moment der Trennung“ vom 10. Juli 2004

Auf Seite 2 lese ich, dass sich die Richter nicht gegen den Sperrwall als solchen, sondern gegen dessen Verlauf auf besetztem palästinensischen Land aussprechen. Auf der Meinungsseite lese ich im Artikel von Herrn Wergin, dass die Richter bezweifeln, dass Israel in Anspruch nehmen kann, in Selbstverteidigungsabsicht zu handeln.

Jetzt fühle ich mich als ehemaliger DDR-Bürger wieder an die alte Propaganda erinnert, die in einer modernen Demokratie nicht mehr möglich sein sollte. Wann erklärt mir denn endlich einmal jemand, warum die israelische Regierung den Sperrzaun unbedingt auf fremdem Land bauen muss?

Ich habe noch niemanden erlebt, der gegen den Sperrzaun ist, aber sehr viele Menschen sind gegen den Verlauf. Das ist ein feiner und sehr entscheidender Unterschied. Niemand möchte Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen, aber warum dieser Verlauf?

Warum wird immer angenommen, dass, wenn man gegen den Verlauf ist, man automatisch gegen den Sperrzaun ist? Die Argumentation der israelischen Regierung ist sehr unglaubwürdig.

Marcel Gnoth, Berlin-Oberschöneweide

„Die Mauer von Den Haag“ vom 10. Juli 2004

Man kann sich gewiss fragen, ob das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über das israelische Sicherheitsbauwerk im besetzten WestBank-Gebiet einen effektiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu leisten vermag. Aber die Andeutung von Clemens Wergin, das Urteil habe wohl festgestanden, ehe die Begründung geschrieben worden sei, kann nicht unwidersprochen bleiben. Sie lässt eine Anmaßung erkennen, die nur von tiefer Unkenntnis getragen sein kann.

Der Internationale Gerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern, alles erfahrene Juristen, die von Generalversammlung und Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden sind und damit das Vertrauen der gesamten Weltgemeinschaft genießen. Wer diesen Richtern Voreingenommenheit vorwirft, überträgt seine eigenen Vorurteile auf die höchste gerichtliche Instanz zur Klärung völkerrechtlicher Streitfragen.

Das Ergebnis von vierzehn zu eins ist eindeutig. Mit Ausnahme des amerikanischen Richters tragen die anderen Mitglieder des Gerichts, die aus allen Erdteilen der Welt kommen, das Gutachten mit. Wergin weiß offensichtlich nicht, wie schwer es manchem der Richter angesichts seiner Verbundenheit mit dem israelischen Staat gefallen sein muss, sich dem Mehrheitsvotum anzuschließen.

Professor Dr. Christian Tomuschat, Humboldt-Universität zu Berlin

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