Meinung: Die Meinungsfreiheit ist immer gefährdet

„Steinmeier bringt Union gegen sich auf – Außenminister warnt vor Dramatisierung der Terrorgefahr“ vom 26. Juli

Zu des Innenministers Meinungsäußerungen sind viele Meinungen möglich, zur Behauptung des Außenministers jedoch, es müsse „natürliche“ Denkverbote im Kampf gegen den Terrorismus geben, nicht. Meine Meinung ist, dass der Außenminister sich in einer ruhigen Minute John Stuart Mills zumindest für die angloamerikanische Tradition klassischen Essay aus dem Jahre 1859 „Über die Freiheit“ zu Gemüte führen sollte. Denn Mill macht mit vielen genialen Beispielen darauf aufmerksam, wie die Gedankenfreiheit gerade von den liberalen Geistern seiner liberalen Gesellschaft sehr gerne und selbstherrlich beschnitten wird. Hierbei meint Mill mit Gedankenfreiheit eine öffentliche und gemeinsame Tätigkeit und nicht ein privates Selbstgespräch. Denn unsere Freiheit kann nicht in dem Recht bestehen, im abhörsicheren Raum unsere Wand „vollzuquatschen“. Sie ist eine kollektive gemeinsame Beratschlagung, die keine Tabus kennt und so die Freiheit vor öffentlicher und staatlicher Tyrannei sichert.

Meinungsfreiheit ist also faktisch immer gefährdet, auch von gutwilligen Verfassungsschützern und weiteren Demokraten. Ergo ist die Meinungsfreiheit bei uns zu einem unveräußerlichen Grundrecht gemacht worden, das, da es nur von einem Individuum realisiert wird, noch weniger eingeschränkt werden darf als die Freiheit der vergleichsweise mächtigeren Presse; nämlich nur dann, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst eingesetzt wird.

Will der Außenminister in allem Ernst behaupten, der Innenminister missbraucht mit seiner Frage, ob es nicht geboten sein könnte, jemanden wie Osama bin Laden oder einen anderen ähnlich gestrickten Gotteskrieger gezielt zu töten, seine Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? Ist es nicht eher so, dass, wer Denktabus fordert, die Meinungsfreiheit bekämpft, egal, ob seine Meinung vernünftig ist oder nicht? Jedenfalls vertragen sich Denktabus und Erkenntnisfortschritt überhaupt nicht.

Dr. Berno Hoffmann,

Berlin-Charlottenburg