Meinung: Die Menschen wieder mitnehmen

„Es ist das Herz“ vom 6. Mai

Herzlichen Dank für diesen anregenden Leitartikel. Wie sich zeigt war der Abgang von Lafontaine das Wetterleuchten jener geradezu existenziellen Krise der SPD, die mit der Schröder-Agenda offen ausbrach und bis heute nicht überwunden ist. Nun muss man Lafontaine nicht mögen, im Gegenteil. Aber was mich damals mächtig stark (aber nicht positiv) beeindruckt hat war, dass und wie praktisch die gesamte deutsche Medienlandschaft die Sprachregelung des SPD-Vorstandes zu diesem Abgang übernommen hat. Noch immer frage ich mich, wie wohl die Schlagzeilen gelautet hätten, wäre Lafontaine als Minister zurückgetreten, aber Parteichef geblieben. Oder wenigstens Mitglied des Bundestages – als schlechtes Gewissen von Schröder und Co. Die SPD selbst wird über diese Sache wohl erst in zwanzig Jahren offener und selbstkritischer sprechen können.

Wer einen Blick in die Zukunft der SPD riskieren will, der sollte, neben den Umfragen, durchaus einen Blick nach Osten werfen. Da gibt es, aus bekannten Gründen, keine Traditionssozis, und auch nur wenige Wähler, die selbst einen Besenstiel wählen, wenn er nur mit SPD beschildert ist. Wer hier Sozialdemokrat ist, muss sich ganz konkret und immer wieder zur jeweils aktuellen Politik der SPD bekennen, und natürlich zu deren Folgen. Und das sind nicht allzu viele: In Meck-Pomm noch 2800, in Sachsen unter 4500. Selbst in Brandenburg besteht die eigentliche Stärke der SPD vor allem in der politischen Schwäche der CDU. Selbst in Kleinstädten haben Sport- und Bürgervereine manchmal über 1000 Mitglieder, während der Ortsverband der SPD keine fünf Dutzend Köpfe umfasst – und obendrein eher wie ein Selbsthilfeverein denn wie eine Parteigliederung agiert. Die Bürger haben schlicht keine Lust, ihre Haut politisch für eine Partei zu Markte zu tragen, die eine Politik gegen die Mehrheitsinteressen der Menschen macht. „Rente mit 67“ ist hier nämlich ganz konkret – für 50-jährige Arbeitslose, deren einzig verbleibende Chance der Ein-Euro-Job ist. Und Schröders „Basta“-Stil kannten sie auch schon, aus DDR-Zeiten nämlich. Da hieß das noch: „Demokratischer Zentralismus“.

So stellt sich nicht nur die Frage, was und wie Kurt Beck redet, so irritierend das für manchen seiner Vorständler auch sein mag. Sondern viel mehr noch, was man ihm und seinen Genossen noch glaubt von deren Reden. Egal, was sie gerade sagen.

Es hat in den letzten Jahren etwas gegeben, das mit noch so guten Reden nicht zu kitten ist: einen tiefen, grundsätzlichen Vertrauensbruch zwischen der SPD und ihrer – einstigen – Klientel. Wie und ob überhaupt das zu reparieren ist – das ist die wirklich spannende Frage.

Peter Kubisch, Strausberg

-