Meinung: Die Party kann weitergehen

Zum Ergebnis der Bundestagswahl

am 27. September

Eines ist mit dieser Wahl besiegelt: Die Brandstifter und Nutznießer dieser beispiellosen Wirtschaftskrise sind fein raus, die Party kann weitergehen. Die Chance und Notwendigkeit zu neuen Antworten zu kommen ist verspielt. Stattdessen holt die FDP die ewiggleichen gescheiterten Rezepte aus der Mottenkiste – Wachstum um jeden Preis, Steuersenkung um jeden Preis und Deregulierung ja sowieso, denn Staat ist lästig.

Die Sackgasse wird nicht verlassen, im Gegenteil, Herr Westerwelle gibt richtig Gas, aber kein Problem, den Totalschaden bezahlen ja eh die kleinen Leute. Wie praktisch, dass von denen auch immer weniger zur Wahl gehen, nicht wahr, Frau Merkel.

Die Ursachen für die Krise sind jetzt also die Antworten auf diese Krise. Bravo Deutschland.

Marcel Christof, Halle(Saale)

Man darf gespannt sein, ob der große Wahlsieger, die FDP, ihr Versprechen eines einfacheren und gerechteren Steuersystems tatsächlich einlöst. Ein Paradebeispiel für Kompliziertheit und Ungerechtigkeit ist das von der großen Koalition beschlossene Erbschaftsteuergesetz. Es könnte so einfach sein: Zeitwert des gesamten geerbten Vermögens mal (progressiver) Steuersatz gleich Erbschaftsteuer. Keine Ausnahmen, keine Abschläge, auch nicht für Bauern, Unternehmer und Häuslebauer. Ganz nach der Devise: Wenn alle zahlen, zahlt jeder Einzelne weniger.

Wenn sich Westerwelle in der Steuerpolitik für Gesetze nach diesem Muster einsetzt, darf man ihm glauben, dass er keine Klientelpolitik betreibt, sondern für unser Land handelt, wie er am Wahlabend bekräftigte.

Jens Halama, Berlin-Rosenthal

Stephan Haselberger und Hans Monath schreiben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Linksregierung vehement ablehnt. Die SPD-Führung beteuerte, dass auch sie keine rot-rote Regierung anstrebt. Ihr Pech: Viele Wähler glaubten das nicht. Aus gutem Grund. Unvergessen ist der Ypsilanti-Wortbruch und die schäbige Behandlung derjenigen, die dabei nicht mitwirken wollten. Die Wähler konnten auch sehen, wie in weiteren Ländern ein rot-rotes Bündnis angestrebt wird. Sie erlebten auch, dass die Partei eine ehrgeizige Frau förderte, die den allseits beliebten Bundespräsidenten ablösen sollte, was unbestreitbar nur mit Unterstützung der Gefolgschaft von Gysi und Lafontaine möglich gewesen wäre.

Abgesehen davon spielte vermutlich auch eine Rolle, dass sich die Partei nicht von einer Ministerin distanzierte, die instinktlos ihre Privilegien ausnutzte mit der Begründung, das stehe ihr zu.

Nebenbei: Ich habe SPD gewählt wie seit Jahrzehnten bei den Bundestagswahlen. Angesichts der jetzt nach oben gespülten neuen Führungspersonen war es wohl das letzte Mal. Schade eigentlich.

Eberhard Liss, Berlin-Lichterfelde

Der frische Wind bei der SPD weht in die richtige Richtung. Denn nur ein Generationenwechsel kann das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, das die alte Führungsriege damit verspielt hat, dass sie ihre Sozialreformen den Bürgern bis heute nie erklärt hat. Der zweite Schritt zur Wiedergenesung der Sozialdemokratie muss deshalb sein, die eigenen Regierungsjahre schonungslos und offen aufzuarbeiten und zu schauen, bei welchen Maßnahmen man sich geirrt hat.

Hier gibt es mindestens zwei wesentliche Punkte wie die Deregulierung der Leiharbeit und die versteckte Arbeitslosigkeit in Fortbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Beides Punkte, die den Menschen nicht weiterhelfen, sondern lediglich den Anbietern, die an ihnen prächtig verdienen!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Mit einem so schlechten Ergebnis für die SPD hätte ich nie und nimmer gerechnet. Der Deutschland-Plan war gut (aber klar, so was liest kaum noch jemand) und das Fernsehduell mit Angela Merkel hatte doch Frank-Walter Steinmeier gewonnen. Was nun – wie geht’s weiter?

Die Sozialdemokraten sollten die Opposition als Chance sehen: Jetzt können sie unabhängig vom Regierungsgeschäft arbeiten und planen. Es gilt auch, neue Inhalte zu erarbeiten und neue Personen (vor allem jüngere) sollten Aufgaben übernehmen. Das „Fördern und Fordern“ aus der „Agenda 2010“ ist richtig, wichtig und notwendig, aber es muss schnellstens überarbeitet werden. Es kann z. B. doch nicht sein, dass Menschen arbeitslos werden nach langjähriger Beschäftigung und die somit auch lange in die Sozialkassen eingezahlt haben und dann nach spätestens einem bis anderthalb Jahren Hartz IV sind. Die Gesundheitspolitik ist auf dem richtigen Weg, für Familien muss mehr getan werden, auch bei den Steuern muss was passieren und vielmehr Geld muss in die Bildung fließen (Ziel sollte hier sein: „kostenlos“ vom Kindergarten bis zur Uni). Sage mir keiner, es sei kein Geld da: Es kann doch nicht sein, dass Banken mit Milliarden gerettet werden und für Soziales gibt es kaum einen Cent.

Karl-Heinz Füllberg,

Berlin-Hermsdorf

Ich verstehe nicht die Aufregung von einigen Zeitgenossen. Ich finde es gut, dass Angela Merkel eine zweite Amtszeit gestalten kann. Eine schwarz-gelbe Koalition ist doch nicht der Untergang des Abendlands. Unter Kanzlerin Merkel wurde vielleicht mehr für Frauen und die Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbsarbeit getan als je zuvor. Ich finde es gut, wenn mehr Frauen mehr Macht haben. Westerwelle ist durch seine Lebenserfahrung ein viel ernsterer und reiferer Politiker geworden. Deutschland wird, wenn es so kommt wie vermutet, durch zwei jeweils für sich genommen recht außergewöhnliche Persönlichkeiten repräsentiert. Ich bin gespannt auf die Zukunft.

Annette Ahme, Berlin-Kreuzberg

Frau Merkel verkennt die wahre Wirklichkeit nach dem Wahldebakel auch für ihre Partei, denn dicht auf den Fersen der CDU folgt die Partei der Nichtwähler, die fast 30 Prozent erreicht hat. Und bei der nächsten Wahl, so prophezeie ich, werden die Nichtwähler noch stärker werden, wenn sich in der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit durch unsere Abgeordneten nicht grundsätzlich etwas ändert!

Deshalb fordere ich eine Änderung der Wahlgesetze und zwar dergestalt, dass die Wahlbeteiligung bei der Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt wird! So würden in diesem Bundestag nur 71 Prozent (Wahlbeteiligung) der Sitze auf die vertretenden Parteien entsprechend ihrer Stimmverhältnisse verteilt werden und die restlichen Sitze würden leer bleiben. Die Politiker wären somit mehr gefordert, auf die echten Sorgen und Probleme der Bürger einzugehen; ihre Machtspielereien könnten sie vergessen und die Versorgungsmentalität vieler Abgeordneter würde der Vergangenheit angehören! Auch würde durch die leeren Sitze bei jeder Bundestagssitzung allen Abgeordneten immer und immer wieder klar vor Augen geführt werden, wie groß die Partei der Nichtwähler im Grunde genommen ist. Und Frau Merkel könnte nicht dem politischen Irrtum verfallen, sich Kanzlerin aller Deutschen zu nennen!

Thomas Henschke,

Berlin-Waidmannslust

Das deutsche Volk hat gewählt, zum Teil wenigstens. Für Staatsangehörige totalitär regierter Staaten ist es unverständlich, wieso so viele Bürger ihre Pflicht vernachlässigen, persönlich bin ich über die Begründungen entsetzt, die zu einer Wahlentscheidung führten. Menschen die zu faul sind, sich über ihre eigene und die Zukunft unseres Landes Gedanken zu machen, reden sich gerne damit heraus, dass sich sowieso nichts ändern würde, deshalb wählen sie irgendetwas oder gar nicht und damit automatisch das, was sie nie wollten. Diese Menschen haben die demokratischen Prozeduren nicht begriffen. Wofür gibt es heute hunderte von Möglichkeiten sich zu informieren? Das Internet ist nicht dazu da, Ballerspiele, die der Volksverdummung dienen, den Verbrauchern zugänglich zu machen. Nun will der Wähler die SPD als Kontrolleur der Regierung sehen und ich hoffe, die Partei, die in ihrer Geschichte oft bewiesen hat, dass der Bürger in Notzeiten auf sie zählen kann, nimmt die Herausforderung ohne Wenn und Aber an.

Rüdiger Schlößer, Wetter-Wengern

„Westerwelle zur BBC – ,Wir sind ja hier in Deutschland‘“ vom 29. September

Was soll das werden? Will dieser Mann uns in der Welt lächerlich machen? Er ist noch nicht im Amt und schadet uns jetzt schon mit solchem Benehmen, man sollte es besser unflätiges Verhalten nennen. Hat er jetzt schon die Bodenhaftung verloren? Will er einem US-Präsidenten oder einem britischen Premier auch sagen, dass in Deutschland nur Deutsch gesprochen wird.

Als Außenminister schon versagt, bevor er überhaupt im Amt ist.

Maria Schulze, Berlin-Lankwitz

Leider bestätigt Herr Westerwelle mit seinem naßforschen Auftreten gegenüber britischen Pressevertretern alle vorher gehegten Befürchtungen, dass er dem Amt eines deutschen Außenministers nicht gewachsen ist! Selbst die neoliberalen Weltbürger, die ihn gewählt haben, werden mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, wie die künftige „Diplomatie“ eines Herrn Westerwelle im Ausland aufgenommen werden wird. Seine Äußerungen erinnern an Kaiser Wilhelm II. Offenbar fehlt Herrn Westerwelle nicht nur der Takt, sondern auch die Fähigkeit, mit britischem Humor eine in Englisch gestellte Frage eines Reporters auch kurz in Englisch zu beantworten, ohne die Usancen von deutschen Pressekonferenzen tiefgreifend zu verletzen. Fazit: Diplomatie ist eine Kunst und Humor eine nicht erlernbare Charaktereigenschaft!

Dieter Peschke, Ministerialrat a. D.,

Berlin-Lankwitz