Meinung: Die Rentner im Osten haben schon aufgeholt

Betrifft: „Rentner im Osten sollen zahlen“ vom 22. August 2003

Natürlich ist ein Abschlag bei den Ostrenten politisch nicht machbar. Die empörten Äußerungen – zumal von Leuten, die wissen, dass weitere Anhebungen folgen sollen – waren zu erwarten. Dennoch muss es erlaubt sein, Fakten zu nennen: 2002 waren bei den OstRenten bereits 13,5 Milliarden Euro aufzufüllen. Zum Vergleich: Der 5,5-prozentige Solidarzuschlag zur Einkommensteuer betrug 10,4 Milliarden Euro.

Bei den Rentnern hat sich herumgesprochen, dass die Ost-Renten auf der ganzen Linie längst die West-Renten überrundet haben. Soweit das Defizit teilweise aus Bundeszuschüssen – und dann von allen Steuerzahlern – gedeckt wird, ist es typisch für eine politisch veranlasste Zusage, die mit dem Versicherungsprinzip selbst bei einer solidarischen Versicherung nichts zu tun hat. Also müssen vorhandene Zahlen für den Ausgleich publiziert und nicht tabuisiert werden.

Zu den Äußerungen aus dem zuständigen Ministerium, dass meist nur geringe Einkünfte außer der gesetzlichen Rente vorhanden sind, möge man sich amtlicher Statistiken über das Alterseinkommen bedienen. 1999 waren bereits beim Nettoeinkommen von über 65-Jährigen aufgeholt: Bei Ehepaaren 89 Prozent, bei allein stehenden Frauen 73 Prozent, bei Witwen 98 Prozent. Auch dies verdient angemerkt zu werden, wenn die Klagen über Benachteiligungen nicht aufhören.

Karla Anger, Bonn

-