Meinung: Die Türkei darf nicht automatisch zur EU stoßen

„Merkels Depeschen“ vom 17. September 2004

Den unreflektierten Ängsten vor der EUMitgliedschaft der Türkei sollte die sachliche Information entgegengesetzt werden: Seit 1923 ist die Türkei eine Republik. Es folgten die Abschaffung des Islam als Staatsreligion und die Einführung der lateinischen Schrift. Seit 1934 haben Frauen das volle Wahlrecht (Schweiz 1971, Portugal 1974).

Wer jetzt nach „Demokratie und Umsetzung“ fragt, informiere sich darüber, wie in Ländern des christlichen Europa (z. B. Irland) noch in den letzten Jahren die Umsetzung demokratischer Rechte gegen den erbitterten Widerstand der Kirche erfolgen musste.

Die Türkei ist seit über 50 Jahren in der Nato, vor 41 Jahren (!) wurde ihr die Mitgliedschaft in der EU (EWG) in Aussicht gestellt, seit fünf Jahren ist sie „Kandidat“. Die positiven Entwicklungen seither sind zahlreich und grundlegend. Wollen wir dazu beitragen, dass dieser Prozess fortschreitet oder wollen wir den Rückschritt und damit nicht nur vertragsbrüchig werden, sondern auch radikal-fundamentalistischen Kräften in die Hände spielen?

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jetzt bedeutet einen möglichen Beitritt in 7, 8 oder 10 bis 15 Jahren. Nicht automatisch, sondern abhängig von der Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“. Die Türkei muss zum zukünftigen vereinten Europa gehören, wenn sie selbst es will, das heißt: diese Kriterien erfüllt. Die Aufnahme der Verhandlungen jetzt ist von allergrößter Bedeutung – für das Land selbst, für Europa und die gesamte demokratische Welt.

Dr. Inka Leo-Roßberg, Berlin-Lankwitz

„EU-Kommission droht Ankara“ vom 21. September 2004

Als Paukenschlag wird es bezeichnet, dass EU-Kommissar Franz Fischler endlich ausspricht, was Politologen und Volk längst wissen: Die Türkei ist nicht EU-reif! Peter Scholl-Latour, deutsche Journalistenikone und Islamexperte, geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Türkei kann niemals der EU beitreten. Sie kann ebenso wenig der EU beitreten wie China und Indien, ebenso wenig wie die – christliche – Ukraine oder Russland. Diese Staaten gehören entweder nicht zu Europa oder sind einfach zu groß. Sie können Partner, aber nicht Mitglied der EU sein. Beides trifft auf die Türkei zu. Sie liegt – geografisch – zu 95 Prozent in Asien, geschichtlich und kulturell sowieso.

EU-Europa muss in den nächsten Jahren ganz andere Hausaufgaben machen. Die Integration der neuen Mitgliedsländer ist mit dem Beitritt noch kaum begonnen, geschweige denn geschafft worden. Man muss sich nur den ständig steigenden Kriminaltourismus ansehen, um zu wissen, dass die neuen EU-Länder (und ab 2007/2009 auch Bulgarien und Rumänien) am Wohlstand teilhaben müssen. Die Fragen der gemeinsamen Außenpolitik und der inneren Sicherheit sind ungelöst, Umweltprobleme und Transitlösungen nicht einmal angedacht.

Sehr entlarvend ist allerdings die Äußerung Fischlers, dass man die öffentliche Meinung einen EU-Beitritt betreffend nicht länger ignorieren dürfe. Ist das für die EU-Kommission nicht selbstverständlich?

Dr. Peter Baumgartner, Wilhering, Österreich

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