Meinung: Die Verfassung entrümpeln

Zur geplanten Verschärfung

der Sicherheitsgesetze

Zu den jetzt gottlob enger greifenden Sicherungsvorkehrungen unseres Staates sollten von Seiten des mündigen Bürgers nicht immer nur kritische Anmerkungen gemacht werden. Da ist auch einmal Mitdenken, ja Mittun angesagt! So ließe sich beispielsweise vorstellen, dass jeder Vermieter verpflichtet wird, ein Doppel des Wohnungsschlüssels an die Sicherheitsorgane abzuliefern. Oder auch z. B. die Kassen der Supermärkte unmittelbar mit den zuständigen Nachrichtenempfangstellen zu verbinden.

Auch müsste es genügen, der Justiz, soweit sie dem notwendigen Zupacken der Behörden im Wege steht, am jeweiligen Monatsende Sammelberichte zu übergeben. Auch sollte jetzt das Bundesjustizministerium von Frau Zypries mit dem Innen- und Verfassungsministerium stärker vernetzt werden, damit es nicht ins Hintertreffen gerät. Man versteht sich doch! Dass das Verteidigungsministerium bisher außen vor ist, erscheint in diesem Kontext schlechterdings unbegreiflich. Überhaupt: Wir Bürger und Bürgerinnen sollten unsere Politik auf dem Feld der Sicherheit, ohne uns unnötig einzumischen, nicht alleine lassen!

Auch empfehle ich, den mehr und mehr missbrauchten Begriff der „Freiheit“ für eine Weile außer Gebrauch zu stellen. Hier müssten einmal deutlich Grenzen aufgezeigt werden!! Besonders den Medien gegenüber, aber nicht minder auch der FDP und den Grünen, die da ihre eigenen Freiheitssüppchen kochen; bei der SPD gehört, wie bei den sog. Linken, diese Metapher ohnehin gottlob nicht (mehr) zu ihrem Repertoire.

Und: das zu Unrecht abqualifizierte sog. Denunziantentum im Volk sollte zum Positivum aktiver Mitwirkung eingesetzt werden. Wer inkriminierende Beobachtungen macht, sollte sie ohne Ansehensverlust an die Behörden weitergeben dürfen. Die Inaussichtstellung von Prämien oder Anerkennungen könnte da eine allgemein festigende Ermutigung sein. Gleichzeitig sollte die Gründung von freien und unabhängigen „Sicherheitsvereinigungen“ auf privater oder auch genossenschaftlicher Basis begünstigt werden.

Überhaupt gehört der Grundrechtsteil unserer Verfassung einmal gründlich entrümpelt, auch, um den Staat von unnötigen Fesseln und nicht zuletzt die Träumer unter uns von abständig-verquasten Illusionen zu befreien.

Friedrich-Wilhelm Freiherr von Sell,

Berlin-Charlottenburg