Meinung: Ein Putsch gegen den Wählerwillen

„Die Umverteiler“ vom 8. Juli 2006

und „Schwarz, rot, mies“ vom 7. Juli 2006

Ich habe die Fokussierung von zuerst Lob und jetzt Kritik auf die große Koalition nie richtig verstanden. Weil ich das Wahlergebnis vom 18. September anders verstehe: Die Union ist für ihr Wahlprogramm abgestraft worden. Und die SPD hat nicht so viel verloren wie gedacht, weil sie gegen die eigene Politik Wahlkampf machte. Mehrheitlich vom Wahlvolk abgelehnt wurde in erster Linie eine ganz bestimmte Politikrichtung. Beide große Parteien haben aber daraus nicht den Schluß gezogen, die Richtung der Politik zu ändern, sondern diese abgewählte Politik gemeinsam weiter zu praktizieren. Streit gibt es nur um die Frage, auf welche Art und Weise das fehlende Geld vom Bürger hereinzuholen ist.

Das ist, genau genommen, ein kalter politischer Putsch gegen den Wählerwillen. Nebenbei bemerkt wundert mich der teils zynisch-verächtliche Ton in mancher veröffentlichten Meinung, mit der die „Rücksichtnahme der Parteien auf den Wählerwillen“ kommentiert wird. Erstens – worauf sollen Parteien in der Demokratie Rücksicht nehmen wenn nicht auf den Wählerwillen, und zweitens – die Volksparteien halten sich in den Praxis ja eben nicht an den Wählerwillen. Nun wird uns Wählern (und, nicht zu vergessen: Nicht-mehr-Wählern!) von so genannten Experten und Weisen immer wieder erklärt, dass es zu dieser Richtung „keine Alternative“ gebe. Wohin „Politik ohne Alternative“ führen kann – das wissen DDR-Bürger aus ihrer Erfahrung mit führenden SED-Genossen noch allzu genau, allzu schlecht. Und eine schlechte, falsche, gescheiterte Politik kann man auch nicht durch „besseres Erklären“ verschönen. Das Problem ist durchaus vergleichbar: So wie die DDR-Bürger es satt hatten, von ihrer „führenden Partei“ auf die angeblich lichte, aber ferne kommunistische Zukunft vertröstet zu werden, so steht seit etlichen Jahren der Beweis aus, dass die politische Grundrichtung und die praktische Politik in diesem Land die verkündeten Früchte überhaupt trägt.

Merkel und Co. sind angetreten nicht um das Vertrauen der Menschen in die große Koalition zu stärken, sondern ausdrücklich, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu entwickeln und zu festigen. Genau darum geht es wirklich. Deshalb steht viel mehr auf dem Spiel als die schwarz-rote Regierung oder eine wie auch immer denkbare andere Koalition. Genau das aber hat die politische Klasse aus den Augen verloren.

Peter Kubisch, Strausberg

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