Meinung: Erst soziale Gerechtigkeit ermöglicht Freiheit

„Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig“ von Norbert Bolz

vom 19. April

Bolz’ Überlegungen zur Ungleichheit sind ärgerlich. Nicht nur, dass man derlei neoliberale Allgemeinplätze bereits zur Genüge kennt, die Wirtschaftskrise sollte uns auch klüger gemacht haben.

Wo war der viel beschworene „Mut zum Risiko“, wo die Eigenverantwortung, als Banken und Großunternehmen nach staatlicher Hilfe riefen? Forderten sie nicht für sich eben jenes soziale Sicherungsnetz, dass sie als „soziale Hängematte“ gebrandmarkt haben, solange es Hartz-IV-Empfänger waren, die sich darin vermeintlich „ausruhten“?

Die Mythen von individueller Entfaltung und Leistungsgerechtigkeit, die den Neoliberalismus moralisch rechtfertigen sollten, scheinen jedoch nach wie vor aktuell zu sein. Menschen sind nicht gleich, schreibt Bolz, und da hat er recht: der Millionärssohn und die Tochter einer bildungsfernen Migrantenfamilie haben tatsächlich kaum etwas miteinander gemein. Bolz macht an solchen Unterschieden „Individualität“ fest, die in einer pluralistischen Gesellschaft geschützt werden müsse. Gegen Chancengleichheit hat er freilich nichts, nur gegen „Gleichmacherei“, die dem Leistungsfähigeren das Recht verwehrt, von seiner Überlegenheit zu profitieren. Doch wer bringt mehr Leistung? Die Migrantentochter, die bei der Einschulung noch kein Deutsch konnte, von Haus aus intellektuell eher gehemmt als gefördert wird und trotzdem das Abitur schafft? Oder der Millionärssohn? Und wer von beiden wird wohl sozial (und ökonomisch!) erfolgreicher sein? Bolz und andere blenden aus, dass Menschen nicht chancengleich geboren werden. Außerdem interpretieren sie Individualität ökonomisch – daher die Abneigung gegenüber „gleichmachenden“ (bzw. ausgleichenden) staatlichen Eingriffen.

Bolz’ Plädoyer für die Ungleichheit ist die verzerrte Perspektive eines Privilegierten, denn aus der Unmündigkeit heraus führt, wie die Geschichte gezeigt hat, allein der Kampf gegen Armut und mangelnde Bildung. Erst soziale Gerechtigkeit ermöglicht Freiheit.

Daniela Höhn, Berlin-Charlottenburg

Die Analyse von Herrn Bolz trifft nicht des Pudels Kern. Nicht soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig, sondern zu niedrige Entlohnung und die ideologische Verweigerungshaltung, die Beschäftigten angemessen an Gewinnen zu beteiligen und nicht nur für Verluste mit ihrer Existenz voll haften zu lassen.

Deshalb geht die Diskussion um Steuersenkungen auch in die falsche Richtung. Sie lenkt davon ab, dass Menschen unterbezahlt werden und teilweise für menschenunwürdige Löhne arbeiten müssen. Nicht nur der Staat ist hier Ansprechpartner sondern ebenso die Wirtschaft.

Die unangemessene Verteilung des erwirtschafteten Mehrwertes ist und bleibt die Achillesferse des Kapitalismus. Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, weshalb ein Topmanager das 400-fache eines Durchschnittsangestellten verdient, auf der anderen Seite es aber nie an fantasievollen Begründungen mangelt, Belegschaften leistungsgerechte Bezüge zu verweigern. Arbeit erst schafft Kapital und nicht umgekehrt. Es würde durchaus dem Anreizgedanken keinen Abbruch tun, wenn Vorstände beispielsweise das 20-fache eines Durchschnittseinkommens verdienten, ein Teil investiert und ein anderer an die Belegschaften ausgeschüttet würde. Es muss sich nur endlich die Einsicht durchringen, dass dies die Leistungsbereitschaft steigern, den Glauben an eine gerechtere Gesellschaft stärken, den Sozialstaat verschlanken und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sich in dieser Schärfe nicht mehr stellen würde.

Die Auswüchse eines Manchesterkapitalismus oder die unmenschlichen Verhältnisse in französischen Bergwerken im 19. Jahrhundert, eindrucksvoll in Emile Zolas Roman „Germinal“ beschrieben, erzeugten die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, den Hilferuf nach dem Staat. Das gehört zur historischen Wahrheit. Der Sozialstaat war immer auch die Antwort auf einen wildwüchsigen Kapitalismus. Die gegenwärtige Weltfinanzkrise verdeutlicht, dass nicht linke Demagogen oder Terroristen die eigentliche Gefahr für die freien Weltmärkte darstellen, sondern diese aus einem ungeregelten, entfesselten Kapitalismus selbst generiert wird.

Der so bezeichnete Turbokapitalismus ist es, der die Gefahr heraufbeschwört, den Sozialismus wieder salonfähig zu machen. Es dürfen also Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden.

Wolfgang Gerhards, Berlin-Tempelhof