Meinung: Es geht nicht nur um Zettel

„Demonstranten stören

im Plenum des Bundestags“ vom 28. April

Der Bundestagspräsident ist also der Meinung, dass ein Vorfall, in dem sich Demonstranten während einer laufenden Sitzung in den Plenarsaal hangeln, den Besucherinteressen geschuldet ist? Vielleicht wollen Besucher diese Verantwortung nicht übernehmen. Sie können sich nämlich vorstellen, was sonst noch hätte passieren können, wenn es schon „normalen“ Demonstranten möglich ist, ins „Allerheiligste“ vorzudringen.

Wie würde er argumentiert haben, wenn es sich nicht um harmlose Demonstranten, sondern um terroristische Gewalttäter mit entsprechender krimineller Energie gehandelt hätte? Diese hätten sicherlich nicht nur Transparente aufgespannt und Zettel geworfen.

Vielleicht sollte man Verantwortung für ein, wie ich meine, ernsthaftes Sicherheitsproblem dort suchen, wo sie liegt. Wozu gibt es ein hochprofessionelles personelles und materielles Sicherheitssystem beim Deutschen Bundestag? Haben die Mitarbeiter, die Strategie oder die Führung versagt? Hier sollte vorbehaltlos aufgeklärt und Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. Im Interesse der Sicherheit der Besucher, der Abgeordneten und der Mitarbeiter des Deutschen Bundestages sollte dies zeitnah passieren.

Aufklärung ist aber auch notwendig im Interesse der Mitarbeiter, die tagtäglich einen guten Job für die Sicherheit des Deutschen Bundestages tun.

Detlef Lenz, Berlin-Wittenau

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