Meinung: Es geht um Einkommenskürzungen

Betrifft: „Das Ende der Schönwettergesellschaft“ vom 25. Juni 2003

Es grenzt an Unverschämtheit, wenn Innensenator Körting den öffentlichen Dienst als zu solidarischem Sparen nicht bereite Schönwettergesellschaft hinstellt. Ich lade ihn gerne ein, sich meine von Aktenbergen geprägte Schönwettergesellschaft einmal anzusehen. Er führt die nicht im Detail informierte Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er den Eindruck erweckt, es gehe um eine oder auch mehrere Nullrunden, denn es geht tatsächlich um in Gutsherrenart verordnete erhebliche Einkommenskürzungen. Allein die Streichung von Urlaubs und Weihnachtsgeld macht eine Einbuße von annähernd acht Prozent aus. Darüber hinaus beteiligt sich mein Arbeitgeber weder an den Kosten der Krankenversicherung noch an den ersten 200 Euro Krankheitskosten. Hier ist also die Eigenbeteiligung längst Wirklichkeit. Ferner ist die Arbeitszeit in zwei Schritten von 38,5 auf nun 42 Wochenstunden erhöht worden, selbstverständlich ohne Gehaltsanpassung.

Diese Einsparungen gehen über das hinaus, was allen Berlinern auferlegt wird, denn auch Beamte haben Kinder, deren Schulbücher sie nun zahlen sollen, mieten Wohnungen, deren Förderung gekürzt wird, benutzen Kitas und öffentliche Verkehrsmittel, deren Preise laufend steigen. Wer hier den Eindruck erweckt, der Öffentliche Dienst müsse erstmalig einen Sparbeitrag leisten, setzt sich dem Vorwurf aus, er sei als zur Fürsorge verpflichteter Dienstherr ungeeignet.

Richtig ist, dass der Öffentliche Dienst kleiner und effektiver werden muss. Ihn weiter als ABM-Maßnahme zu missbrauchen, die Mitarbeiter aber ständig als Schmarotzer zu beschimpfen und schlecht zu bezahlen, ist der falsche Ansatz. Es mag sich jeder fragen, ob er die Leistungen von Polizisten, Feuerwehrleuten, Richtern, Lehrern und Staatsanwälten für verzichtbar und wertlos hält.

Ralf Diefenbach

(Richter am Verwaltungsgericht), Berlin

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