Meinung: Europäer sind nicht (ver-)fassungslos

„Auch die Niederländer sagen Nein“

vom 2. Juni 2005

Dank an Franzosen und Niederländer.

Auch die Mehrheit der Deutschen hätte die EU-Verfassung abgelehnt, ebenso, wie sie gegen die schrankenlose Globalisierung ist. Aber die Meinung des Volkes ist in Deutschland nicht gefragt, sondern ist offensichtlich gefürchtet. Wir dürfen über solche für uns wichtigen Themen wie Verfassung und z.B. auch Euro und EU-Erweiterung nicht entscheiden. Jetzt besteht endlich die Hoffnung, dass es eine Reform der EU geben wird. Für ein Europa sind wir alle, aber nicht so, wie es zurzeit praktiziert wird. Wir wollen nicht diesen ausufernden Euro-Bürokratismus mit den vielen Abzockern und den hohen, meist überflüssigen Kosten und den vielen unsinnigen Gesetzen. Wir wollen ein Europa der Nationen und keinen Gemischtwarenladen ohne Identitäten, Kulturen und Sprachen. Wir wollen eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme und keine Sozialisierung auf unterster Stufe. Wir wollen keine Verschleuderung des Erreichten sondern eine Heranführung der ärmeren Bereiche an unser Niveau.

Jürgen Schulz, Buchholz

„Europa muss Denkpause einlegen“

vom 31. Mai 2005

Hochachtung vor dem französischen Volk, das verhindert hat, dass ein katastrophaler EU-Verfassungsvertrag in Kraft tritt, der, anstatt die Kompetenzen der unfähigen bürokratischen Brüsseler Organe zu beschneiden, diese zum Schaden für alle Bürger noch ausweiten wollte. Nicht nur der fehlende Gottesbezug und die grenzenlose Ausweitungsmanie sind eine Schande für Europa und machen dieses Machwerk zur Makulatur. Wie Umfragen bestätigen, haben die meisten Politiker diesen Vertrag, den sie so vehement verteidigen, gar nicht gelesen oder verstanden.

Herbert Gaiser, München

Ja, ich bin ein überzeugter Europäer, aber ja, ich kann auch die Vorbehalte der Franzosen gegen die EU verstehen. Die Frage ist: Führt dieser „Schuss vor den Bug“ dazu, dass die EU-Verfassung noch einmal überdacht wird? Auch die Franzosen sind keine Anti-Europäer, aber gewisse Inhalte der Verfassung kann man so nicht akzeptieren.

Corinne Ullrich, Berlin-Kreuzberg

„Die Franzosen sagen Nein zu Europa“ vom 30. Mai 2005

Auffällig ist, dass die meisten Kommentatoren die Argumente der Friedensbewegung gegen das europäische Vertragswerk, welche sicher bei den französischen Wählern ebenfalls eine Rolle spielten, überhaupt nicht erwähnen. In zahlreichen Protesten in ganz Europa war dazu aufgerufen worden, die Verfassung abzulehnen, da sie undemokratisch sei und die militärische Friedenssicherung sowie Rüstungsindustrien begünstige. Auch wenn die von diesen Argumenten beeinflusste Stimmanzahl prozentual vielleicht unter zehn Prozent gelegen haben mag, sind die sehr weit vernetzten Proteste der Bürgerbewegungen nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

Das „Non!“ erinnert an die französische Abstimmung in den fünfziger Jahren, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ebenfalls an Frankreich scheiterte. 1954 hatte die Nationalversammlung den EVG-Vertrag abgelehnt, wozu zu einem gewissen Teil pazifistische Motivationen beitrugen. Damals spielte die Bestimmung in der französischen Verfassung, dass Frankreich sich prinzipiell nur im Rahmen der Vereinten Nationen zu so weitreichenden Hoheitsbeschränkungen verstehen würde, eine bedeutende Rolle. Ein militärisches Bündnissystem gegen einen gemeinsamen Feind ist bekanntlich etwas „wesentlich anderes“ als ein System kollektiver Sicherheit, wie es die UN-Charta vorsieht. Die Charta verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihre Rüstungen „auf ein Minimum“ zu reduzieren.

Eines gewissen kosmopolitischen Pazifismus konnte sich Frankreich, wo Victor Hugo als nationaler „Gott“ verehrt wird, nie ganz erwehren. Von Hugo stammt der berühmte Satz: „Ein Tag wird erscheinen, wo man in den Museen eine Kanone zeigen wird, wie man heute die Folterwerkzeuge zeigt, und wo man erstaunt sein wird, dass so etwas einmal möglich gewesen ist.“ Davon sind wir freilich weit entfernt. Aber die Tatsache, dass die EU-Verfassung nicht die Uno, sondern für die absehbare Zukunft weiterhin die militärische Friedenssicherung in den Vordergrund rückte, war kritikwürdig und könnte Anlass sein, das europäische Projekt in einem kantischen Sinne (Immanuel Kant, 1724-1804) neu zu überdenken. Steht nicht auch das Friedensgebot des Grundgesetzes letztendlich in kantischer Tradition, der Tradition der Aufklärung?

Klaus Schlichtmann, Hidaka City, Saitama (Japan)

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