Meinung: Gebrochene Versprechen

Betrifft: Steuerpläne der Bundesregierung

Die Koalition täte gut daran, genau zu überlegen, welche Steuerermäßigungen sie streicht. Beispiel: Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Nachdem der Kanzler an der Ökosteuerschraube, vorerst, nicht drehen kann, da er genau weiß, dass seine Wähler dieses auch in vier Jahren nicht vergessen würden, probiert er es eben bei Dingen, die zum Leben unabdingbar sind.

Ich erinnere mich, dass der Kanzler noch großartig einige Wochen vor der Wahl verkünden ließ, dass es mit ihm keine Steuererhöhung geben werde. Wenn es schon keine offensichtlichen Erhöhungen geben kann, dann probiert die Regierung wenigstens die Streichung einiger Steuerermäßigungen. Mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen und weiteren Versprechen anderer Art, erlangte der Kanzler viele Wählerstimmen. Doch nächstes Mal werden die Wähler nicht vergessen haben. Ich habe den Kanzler an seinem Versprechen gemessen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Heute arbeite ich in den USA.

Dr. Christoph Pfahler, Cleveland (USA)

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