Meinung: Glück muss man haben

Zur Diskussion über Altersarmut

und Riester-Rente

Ich habe jetzt meinen Riester-Vertrag gekündigt. Nicht weil ich dem Staat später im Alter auf der Tasche liegen will. Wer kann und will schon von monatlich 600 Euro Grundsicherung leben? Nein, was mich ärgert ist, dass die Riester-Förderung vor allem den Gutverdienern zugute kommt, denn sie sparen die meisten Steuern. Je besser man verdient, desto eher lohnt sich die Altersvorsorge. Der Staat wird immer ärmer, und die Gutverdiener sparen immer mehr Steuern. Die gesetzliche Rentenversicherung wird runtergefahren, die Versicherungwirtschaft verdient, die Reichen werden reicher. Das nennt sich dann Sozialpolitik!

Tanja Rama, Berlin-Wilmersdorf

Der Tagesspiegel hat berichtet, dass sich unter Umständen die staatlich geförderte private Vorsorge („Riester-Rente“) dann nicht auszahlt, wenn das Einkommen im Alter unter der Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeschwelle liegt.

Angesichts der drastischen Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch der verringerten Möglichkeiten für viele Erwerbstätige, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben (z. B. bei längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen nur noch minimale Rentenansprüche erworben werden), wächst die Gefahr, dass künftig selbst langjährig Versicherte vielfach nur noch eine gesetzliche Rente erhalten, die unterhalb des Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu trägt maßgebend bei, dass sowohl die Riester-Rente als auch die beitragsfreie Entgeltumwandlung zu einer Senkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung führen, und zwar für alle, auch für diejenigen, die nicht privat vorsorgen (können).

Wenn im Alter nicht in ausreichendem Maße weitere Einkünfte im Haushalt verfügbar sind, kann es bei der gegenwärtigen Rechtslage dazu kommen, dass eigene private Vorsorge Sozialhilfebedürftigkeit nicht verhindert, das heißt, diese Ersparnisse dann allenfalls die Sozialhilfeausgaben reduzieren, aber nicht die eigene Einkommenslage verbessern. Angesichts der künftig absolut steigenden Zahl von Rentnern ist aus heutiger Sicht zu erwarten, dass die Zahl der Grundsicherungsempfänger in die Millionen gehen könnte und sich bei ihnen private Vorsorge nicht auszahlt. Würden dagegen auch künftig langjährig Versicherte im Regelfall – wie vor den Reformmaßnahmen der letzten Jahre – eine gesetzliche Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt, würden sich die jetzt diskutierten Probleme – wie auch die berechtigte Verunsicherung vieler Menschen – gar nicht ergeben. Hieran zu rühren, scheint derzeit ein Tabu zu sein, wurden die Einschnitte in die gesetzliche Rente doch als „alternativlos“ dargestellt.

Es wäre zu wünschen, dass eine offene und nicht einseitige Diskussion über die Folgen alternativer Strategien für die deutsche Alterssicherung geführt würde, damit die Bevölkerung in angemessener Weise darüber informiert ist.

Prof. Dr. Winfried Schmähl, Niebüll

„Das alte Mütterchen und die Grille“ von Ursula Weidenfeld vom 20. Januar

Zum Glück gehöre ich nicht zu den Leuten, die unmittelbar von den sich verschärfenden sozialen Spannungen in diesem Land betroffen sind. Allerdings kenne ich genug Personen, die alles andere als Sozialstaatsschmarotzer sind und trotzdem mit einer Vehemenz und Schnelligkeit in den Abgrund der Armut gezogen werden, dass man die Ungerechtigkeit nicht ignorieren kann. Denn vergleicht man das Leben dieser Personen mit einem selber, dann muss man bei ehrlicher Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass es nicht Fleiß und Talent waren, die mich jetzt besser dastehen lassen, sondern pures Glück, dass die anderen Fleißigen und Talentierten leider nicht hatten.

Dramatisiert wird diese Differenz aber letztendlich dadurch, dass diese Menschen nicht nur einfach weniger Geld haben, sondern dass sie ihrer gesamten Würde und Freiheit, sowie jeder Art von Perspektive beraubt werden.Ein selbstbestimmtes Leben ist für Empfänger von Hartz IV so gut wie nicht mehr möglich.

Insofern ist es nicht erst der Skandal, dass die Menschen mit der angeblichen zusätzlichen Altersvorsorge (als welche die Riester-Rente schließlich angepriesen wurde) betrogen wurden. Vielmehr ist es schon an sich ein Skandal, dass überhaupt so viele Menschen ihrer Würde und Freiheit beraubt werden.

Das ist nicht nur aus reinem Mitleid, sondern auch aus der Tatsache heraus skandalös, dass auf der anderen Seite überhaupt keine Notwendigkeit dafür zu bestehen scheint. Genau genommen geht es unserer Gesellschaft gut genug, dass allen ein menschenwürdigeres Leben zuteil werden könnte. Dies wird aber nicht möglich werden, solange die Leute, die auf der „Sonnenseite“ unserer Gesellschaft stehen, ignorieren, dass Sie das nur dank ihres Elternhauses, ihrer Bildungsmöglichkeiten und einer guten Portion Glück geschafft haben, aber nicht weil es in dieser Gesellschaft gerecht zugeht und jeder das bekommt, was er verdient!

Oliver Lindtner, Berlin-Friedrichshain

Ich freue mich immer wieder über die differenzierten und fundierten Beiträge der Autorin. Dies gilt einmal mehr für „Das alte Mütterchen und die Grille“. Ich kann mir vorstellen, dass sie mit Ihrer Meinung nicht unbedingt nur Freunde gewinnt, entspricht sie doch so gar nicht dem landläufigen Gestaltungswahn der „Sozialtechnokraten“, für die Freiheit, d. h. individuelle Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, ein Fremdwort zu sein scheint. Ich möchte sie ermuntern, sich auch weiterhin deutlich kritisch mit den Folgen staatlicher Interventionen für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu befassen.

Gerd Leinenweber, Hamburg

Leider wird bei dieser Meinung vergessen das es das alte Mütterchen, das fleißig Geld sparen konnte, so nicht mehr gibt. Wer heute im Berufsleben wenig verdient, liegt rein rechnerisch unter dem Bedarfssatz eines ALG-II-Empfängers. Mit nur zehn Euro über der Bedarfsrechnung wird der Bürger zur vollen Deckung seines Bedarfs herangezogen. Im Klartext, sämtliche sogenannten Vorteile wie verbilligte Fahrkarte, GEZ-Gebühren-, Schulbuchbefreiung etc. dürfen in voller Höhe getragen werden. Nun versucht man davon noch eine private Vorsorge zu tätigen, um dann festzustellen, auch im Alter ist man genauso „arm dran“.

Annegret Hülsberg, Berlin-Wedding