Meinung: Hartz IV – die Betroffenen wohnen nebenan

Betrifft: „Hartz IV – Mieterverein warnt vor Umzugsdruck“ vom 26. Juli 2004

Gemäß Aussagen von Bundeskanzler Schröder am 7.Juli 2004 hat er Verständnis für die Kritik an seinem Reformkurs. Die Vorhaben seien aber notwendig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Millionen müssen durch Hartz IV zuerst ihre letzten beziehungsweise vorletzten Ersparnisse (beispielsweise Versicherungsverträge, Eigentumswohnungen, Schmuck) versilbern, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten. Jene, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, werden nicht gerade begeistert sein, wie „sozial“ mit ihnen umgegangen wird. Und wie mit solchen Maßnahmen der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt, wird wohl für immer ein unergründbares Politikergeheimnis bleiben.

Karl Sulzer, Wohlen, Schweiz

Wenn es gelegentlich auch Stimmen gibt, die zu Sachlichkeit und Vernunft bei der Reformdiskussion raten, so scheint es für Journalisten doch allemal reizvoller zu sein, die allgemeine Hysterie zu bedienen, wenn es um konkrete Reformdetails geht. Nun bedeutet also die Gleichstellung von Hartz-IV-Betroffenen mit Sozialhilfeempfängern die Abschiebung in Slumghettos. Da werden Mietlimits, Quadratmeter und Anspruchsempfängerzahlen zu gewaltigen Horrorszenarien hochgerechnet, und kein Journalist kommt auf das Naheliegende, nämlich einfach mal die Situation der schon jetzt betroffenen Sozialhilfeempfänger zu analysieren. Dabei würde sich das „enttäuschende“ Ergebnis herausstellen, dass diese Menschen über die Stadt verteilt unsere unmittelbaren Nachbarn sind. Und das ist auch gut so. Nichts anderes ist also nach Hartz IV zu erwarten; es hätte schlimmer kommen können. Im Bereich der verbrauchsabhängigen Mietnebenkosten sind tatsächlich weiter gehende Einschränkungen notwendig.

Werner Strube, Berlin-Mitte

Gelten bei Hartz IV die gleichen Grenzen für Mietwohnungen auch für Eigentumswohnungen, was angemessene Wohnfläche und Wohngeld betrifft? Und kommt es bei Bezug von Leistungen nach Hartz IV zu einem Eintrag im Grundbuch, damit nicht später etwa Erben die lachenden Gewinner sind? Werden auch Konten gesperrt, bis das Vermögen auf den erlaubten Sockelbetrag abgeschmolzen ist, damit es nicht etwa vorzeitig verprasst wird? Darf ein Bezieher von ALG I noch schnell sein Vermögen verschwenden, auch wenn die Langzeitarbeitslosigkeit absehbar ist? Ist es vielleicht gar gewünscht, dass alle Betroffenen jetzt schnell noch ihr Vermögen ausgeben, um den privaten Konsum anzuheizen und damit dem Angstsparen ein Ende zu bereiten?

Werner Grigoleit, Berlin-Schöneberg

Betrifft: „Junge Politiker: Hartz IV ist gerecht“ vom 30. Juli 2004

Wie kann diese Reform gerecht sein? Man könnte alles verstehen, wenn es mehr freie Stellen gäbe und die Leute nur zu faul zum Arbeiten wären. Was unser Kanzler den Arbeitslosen auch schon mal vorwarf. In Berlin gibt es laut Meldungen 300000 Arbeitslose, und die Agentur für Arbeit hat nur 1000 freie Stellen.

Karin Heufelder, Berlin-Neukölln

Arbeitslose sollen ab 2005 von den 350 Euro plus Wohngeld und Heizkostenzuschuss ihre Krankenversicherung mit 115 Euro monatlich selbst finanzieren. Auch die Rentenbeitragszahlung für Arbeitslose will die Arbeitsagentur einstellen. Wollen Arbeitslose später eine Rente, müssen sie den erforderlichen monatlichen Beitrag künftig selbst aufbringen. Von dem üppig bemessenen Arbeitslosengeld – 350 Euro.   Die Sozialdemokraten haben in großer Koalition mit der CDU und den neoliberalen Grünen jeder Ethik und Moral abgeschworen. Dafür hält der Katholik Müntefering schwalmige Sonntagspredigten. Das wird ihm seelische Erleichterung bringen.

Herbert Rubisch, Berlin-Marzahn

Betrifft: „ Arbeitszeit – Deutschland als Vorbild“ vom 25. Juli 2004

In der Sonntagsausgabe veröffentlichen Sie, dass in Deutschland pro Kopf jährlich 1362 Stunden gearbeitet wird. Für die Selbstständigen in diesem unseren Land trifft das nicht zu! Meine Mandanten arbeiten alle wesentlich mehr als ihre Arbeitnehmer. Ich selbst komme auf einen Jahresdurchschnitt von fast 2300 Stunden. Durch Zeiterfassung kann ich jede Stunde belegen.

Marlene Großkreutz, Berlin-Mariendorf

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