Meinung: HOCHSCHUL- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK Darf sich Berlin Studenten sparen?

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Zu: „Die Proteste an den Berliner Universitäten“ vom 27. November 2003

Die Berliner Wirtschaft profitiert erheblich vom Konsum der Studierenden und von den Ausgaben der Hochschulen und ihrer Gäste. Die Umsetzung der Sparbeschlüsse für die drei Universitäten kann nur zwei mögliche Konsequenzen haben. Entweder müssen Fakultäten/Institute geschlossen und die Zahl der Studienplätze muss verringert werden, dann bleibt die Ausstattung der vorhandenen Institute zumindest gleich. Mit diesem Weg haben sich die Universitäten bisher jedoch schwer getan. Oder die Zahl von Studierenden wird nicht verringert, dagegen wird aber beim Personal, den Bau- und den Sachausgaben in allen bestehenden Fakultäten gespart.

Bei der ersten Variante (Kürzung der Zahl der Studienplätze) verliert Berlin unmittelbar die Konsumausgaben derjenigen Studierenden, die dann nicht nach Berlin kommen, sondern anderswo studieren. Legt man die derzeit diskutierte Zahl von 5000 eingesparten Studienplätzen zugrunde und nimmt man an, dass damit der Konsum von 3000 potenziellen Studierenden wegfällt, die dann nicht nach Berlin kommen (die Mehrzahl der Berliner Studenten kommt ursprünglich aus anderen Bundesländern oder dem Ausland) bedeutet dies einen jährlichen direkten Konsumausfall von circa 21 Millionen Euro. Das bedeutet auch eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Wählen die Universitäten den zweiten Weg der Einsparungen, d.h. drastische Kürzungen bei Personal und Ausstattung, ohne dass sich die Zahl der Studierenden verringert, bedeutet dies zunächst ebenfalls einen direkten Umsatzrückgang in der Berliner Wirtschaft. Das DIW hat in seiner Studie berechnet, dass die Hochschulen mit all ihren Ausgaben eine Nachfrage von circa 1,9 Milliarden Euro jährlich erzeugen.

Zusammen mit den schon genannten Ausgaben der Studierenden ergibt sich eine Summe, die weitaus größer ist, als die Summe der Ausgaben, die das Land Berlin jährlich für sämtliche Hochschul- und Forschungseinrichtungen aufwendet, diese belaufen sich auf nur 1,1 Milliarden Euro. Außerdem würde die Mittelkürzung in allen Fakultäten einen weiteren Qualitätsverlust für Lehre und Forschung bedeuten.

Unternehmen wollen heute nur solche Absolventen einstellen, die mit den neuesten Erkenntnissen, mit praktischen Erfahrungen aus modernen Laboren und Experimentierstationen, mit Fremdsprachenkenntnissen, mit der Fähigkeit zu kreativer Arbeit im Team etc. die Universität verlassen. Die dafür erforderliche Qualität der Lehre und Ausstattung kann schon heute nicht mehr allen Studierenden ermöglicht werden. Die Finanzentscheidungen des Berliner Senats lassen eine ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse im Sinne der Zukunft der Stadt derzeit nicht erkennen. Sieht der Wissenschaftssenator die Gefahren, die der Stadt aus der drohenden Abwanderung von Studenten und Wissenschaftlern unweigerlich erwachsen werden?

Anja Kettner, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin

Sehr geehrte Frau Kettner,

Ihre Argumente sind mir gut bekannt. Denn natürlich haben sie in den seit Anfang dieses Jahres laufenden Verhandlungen über die Hochschulbudgets zwischen mir, dem Finanzsenator und den Universitätspräsidenten eine Rolle gespielt.

Doch so beeindruckend diese Zahlen auch sind: die damit belegte Umwegrentabilität der Berliner Wissenschaft kann bei Haushaltsverhandlungen nur bedingt geltend gemacht werden. Für den Finanzsenator bleiben es zunächst einmal Ausgaben – zumal in einer Situation, da Berlin mit über 50 Milliarden Euro verschuldet ist und eine tägliche Zinslast von über sechs Millionen Euro bewältigen muss.

Erst in der Gewichtung einzelner Ausgaben zueinander spielt die Umwegrentabilität eine Rolle. So gibt Berlin zum Beispiel für die außeruniversitäre Forschung in Zukunft sogar mehr Geld aus. Nicht nur, weil wir vertraglich dazu gegenüber dem Bund und den Ländern verpflichtet sind, sondern auch, weil ein Euro, den wir hier investieren, drei weitere für die Forschungslandschaft dieser Stadt generiert.

Berlin ist der Wissenschaftsstandort Deutschlands, was auch heißt, dass wir in diesem Bereich eine Überausstattung haben. Genau die aber muss gut begründet sein, um mit der Klage auf Bundeshilfe in Karlsruhe bestehen zu können. Diese Bundeshilfe ist, wie Sie wissen, alternativlos, denn allein kann sich Berlin nicht aus der Schuldenfalle befreien.

Vor diesem Hintergrund ist die mit den Universitätspräsidenten einvernehmlich vereinbarte Absenkung des Hochschulplafonds um 75 Millionen Euro von 2006 bis 2009 ein politischer Erfolg. Sie wissen, dass zu Beginn der Debatte ganz andere Zahlen im politischen Raum standen. Trotzdem kommen auf die Universitäten enorme Sparanstrengungen zu. Der Protest dagegen ist daher verständlich, wiewohl er einige Monate zu spät kommt.

Für die Zukunft denke ich jedoch, dass neben der von Ihnen genannten Umwegrentabilität zwei anderen Argumenten stärkeres Gewicht zugemessen werden muss. Wir sprechen immer davon, dass Bildung eine Investition in die Zukunft ist. Kein Mensch zweifelt daran. Im Haushalt von Bund und Ländern fungieren diese Ausgaben jedoch nicht unter Investitionen, sondern als konsumtive Sachausgaben. Hier steht ein Systembruch an, den Berlin anregen, jedoch nicht allein vollziehen kann.

Aber auch innerhalb der gegenwärtigen Haushaltslogik besteht aus Berliner Sicht ein eklatanter Widerspruch. Berlin ist Bildungsexporteur. Das heißt, wir bilden zu einem hohen Prozentsatz Fachkräfte für andere Bundesländer aus. Die Kosten dafür trägt allein das Land Berlin. Da Wissenschaft eine der wenigen Zukunftspotenziale der Stadt ist, wäre es völlig falsch, wollte sich die Berliner Wissenschaftspolitik auf den heimischen Bedarf konzentrieren.

Vielmehr brauchen wir – solange Bildungsausgaben nicht wirklich als Investitionen behandelt werden – eine Art Hochschul-Länderfinanzausgleich, der dem Exporteur von Bildung einen finanziellen Gegenwert für seine aus dem Landeshaushalt getätigten Ausgaben sichert. Auch dies kann Berlin nicht im Alleingang beschließen, wohl aber initiieren. Sie dürfen sicher sein, dass ich vorhabe, genau dies zu tun.

Thomas Flierl ist Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin

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