Meinung: In Saus und Braus leben mit 359 Euro

Zur Berichterstattung über

Außenminister Guido Westerwelle

Westerwelle - der größte Heuchler und Hochfinanz-Hampelmann des gesamten Bundestages! Die FDP braucht Schuldige für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Da nun unendlich viele Milliarden in die Banken geflossen ist, muss gespart werden. Da kommen die angeblichen Hartz-IV-Abzocker ohne große Lobby natürlich gerade recht … Es ist auch wirklich nicht länger hinzunehmen, dass Hartz-IV-Empfänger mit 359 Euro in Saus und Braus leben und das Geld für Discount-Lebensmittel auf den Kopf hauen, während unsere fast in Armut lebende, hart zockende Bank- und Versicherungselite sich kaum eine Luxusyacht pro Jahr leisten kann. Leistung, die sich wieder lohnt, muss bedeuten, diesen letztgenannten FDP-wählenden, wahren Sozialschmarotzern noch mehr Milliarden in den Hintern zu schieben!

Stephanie J. Goldbach,

Berlin-Charlottenburg

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Guido Nervensäge! Selbstverständlich sollen junge, gesunde Hartz IV-Empfänger verpflichtet werden, Wege frei zu schippen usw. Aber was ist, wenn sie sich weigern? ..Ich könnte mir vorstellen, daß eine Streichung der Sozialleistungen wahrscheinlich mehr Kriminalität zur Folge haben würde. Mein Vorschlag: ein geringes, symbolisches Entgelt. (Frei nach Guido: wer Gehwege freischippt soll mehr im Portemonnaie haben als der, der sich weigert!)

Fernando Urrejola, Berlin Mariendorf

In der angestoßenen Hartz-IV Debatte geht es um Solidarität und Fairness. Nämlich um die Frage der Teilhabe der Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Gretchenfrage ist doch: Wie viel Geld habe ich zur Verfügung, wenn ich einen Job annehme und wie viel, wenn ich nicht arbeite? Wer heute arbeiten geht, behält von seinem Bruttogehalt nur einen Bruchteil dessen netto übrig, was er früher hatte. Ein Hartz-IV Empfänger zahlt weder Sozialabgaben noch Steuern. Ergebnis: Das Ziel des „Fördern und Fordern“ ist grandios gescheitert. Arbeiten lohnt sich aus Sicht vieler Hartz-IV Empfänger nicht, weil sie mit Arbeit real oft weniger Geld

zur Verfügung haben als ohne. Was sagt eine Kellnerin mit zwei Kindern zu

der Forderung, jetzt rasch mehr für Hartz-IV auszugeben? Im Moment

verdient sie (nach Tarif) unterm Strich 109 Euro weniger, als würde sie Hartz-IV beantragen. Natürlich wird ihr Gehalt auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt, aber dafür muss sie den ganzen Tag arbeiten, die Kinder müssen betreut werden, es kommen Fahrtkosten auf sie zu. Oder, um es mit den Worten des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung zu sagen: „Ginge es nur ums Geld, gäbe es in Deutschland keine Friseurinnen mehr“. Wer die Interessen dieser hart arbeitenden Menschen ignoriert, der gefährdet die Solidarität der Gesellschaft fahrlässig. Diese Sorglosigkeit einiger Politiker im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Christian Erhardt-Maciejewski,

Borgsdorf

Manager und Superreiche können sich entspannen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen. Westerwelle versucht, mit der Debatte die arbeitende gegen die erwerbslose Bevölkerung auszuspielen. Dieser Spaltungsversuch muss zurück gewiesen und bekämpft werden. Dabei muss erklärt werden, dass Erwerbslose Lohnabhängige auf Abruf sind. Gerade die Einführung von Hartz IV gab den Unternehmern ein Erpressungsinstrument an die Hand, das zu massiven Lohnabsenkungen eingesetzt wurde. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelsätze hat das Gericht nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze als verfassungswidrig erklärt, nicht die Höhe der Regelsätze selbst.

Michael Begoll, Berlin-Mitte