Meinung: „INITIATIVE BERLINER BANKENSKANDAL“ Heiligt der Zweck die Mittel?

ZURÜCKGESCHRIEBEN

Betrifft: „Parteien verurteilen ,Hexenjagd’ auf Anleger“ vom 18. Juli 2002

Um die Folgen des Bankenskandals für die Berliner auf ein Minimum zu reduzieren, ist die von der Initiative vertretene Ansicht, dass Anleger auf marktunübliche Ausstattungen verzichten, eine diskussionsfähige Idee – auch wenn ich von dieser populistischen Vision nicht viel halte, da sie wahrscheinlich in den meisten Fällen an der Realität vorbeigeht. Der Knackpunkt ist jedoch die Wahl der Mittel – Briefe an die Anleger kann ich nachvollziehen, die öffentliche Zurschaustellung indes überhaupt nicht. Es wundert mich, dass ein FU-Professor für Politik diese Methode für legitim hält. Eventuell fühlt sich Herr Grottian von seiner Biografie her für so unantastbar, dass es ihm egal ist, welche Mittel er einsetzt. Da muss man die Frage stellen: Was bringt er seinen Studenten bei, und wo driftet dann später die Gesellschaft hin? Ich bin der Meinung, dass man den Anfängen wehren muss. Herrn Grottians Anfang ist ein sehr deutlicher Anfang, der hoffentlich viel Widerspruch erntet.

Florian Krieß, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Krieß, das Persönlichkeits- und das Datenschutzrecht müssen hoch veranschlagt werden, und wir haben es uns mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten der Fondszeichner – obwohl sie über das Handelsregister für jedermann zugänglich sind – nicht leicht gemacht. Wir hätten die Fondszeichner anschreiben können, um uns die Veröffentlichung der Daten zu ermöglichen. Sie dürfen raten, was da herausgekommen wäre. Deshalb haben wir 170 von 70 000 Fondszeichnern angeschrieben und um eine Stellungnahme zu ihrem Anlageverhalten gebeten sowie eine Veröffentlichung angekündigt. Wir haben das Schutzinteresse des Landes Berlin auf größtmögliche Schuldenminimierung über das Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht gestellt. Das ist bisher rechtlich bei prominenten Persönlichkeiten (Strieder u.a.), die Fondseinlagen halten, nicht beanstandet worden.

Ich räume ein, dass der Apotheker in Lörrach, der Zahnarzt in Wiesbaden oder der Hochschullehrer in Berlin die Hintergründe ihrer Einlagen oft nicht kennen konnten. Aber auch bei denjenigen pochen wir auf eine gesellschaftliche Verantwortlichkeit jenseits einäugiger Kapitalanlegerinteressen.

So Schlimmes scheinen wir nicht angerichtet zu haben, wenn jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffel, Teile der SPD, in Andeutungen die PDS und recht vehement Bündnis 90/Grüne die Veröffentlichung der Daten allenfalls noch als problematisch einstufen und sie sich den Zielen der „Initiative Berliner Bankenskandal“ teilweise angeschlossen haben. Oberstes Ziel war und ist: Die politische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen und nicht die Politik abzuschaffen.

Peter Grottian, Hochschullehrer FU Berlin und Mitinitiator der Initiative

NAME