Meinung: Iraker nicht ins Chaos abschieben

„In einem unbewohnbaren Land“

vom 22. Mai 2005

Leider nehmen in Deutschland die Politiker, Behörden und Gerichte im Umgang mit irakischen Flüchtlingen, die während der SaddamDiktatur nach Deutschland kamen, keine Rücksicht auf die dramatischen Sicherheitsprobleme im Irak.

Seit Ende des Jahres 2003 hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei mehr als 5000 anerkannten irakischen Flüchtlingen ein asylrechtliches Widerrufsverfahren eingeleitet, um den Flüchtlingsstatus zu beenden.

Die deutschen Verwaltungsgerichte halten diese Widerrufspraxis für rechtmäßig. Von Monat zu Monat wächst die Zahl der Iraker in Deutschland, die als ausreisepflichtig eingestuft werden, und die Ausländerbehörden stellen sich trotz des Chaos im Irak auf den Standpunkt, dass die Betroffenen freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Die Tatsache, dass viele Iraker sich noch ausländerrechtlich „geduldet“ in Deutschland aufhalten, hängt allein damit zusammen, dass zwangsweise Abschiebungen mangels einer direkten Verkehrsverbindung von Deutschland in den Irak derzeit nicht möglich sind.

Die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes, im Wege des behördlichen Ermessens für geduldete Iraker eine „Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen“ zu erteilen, werden regelmäßig nicht genutzt. Die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth(Grüne) und Dieter Wiefelspütz (SPD) richten zwar moralische Appelle an die örtlichen Behörden, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterlaufen. Zu einer Nachbesserung des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes, die nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich wäre, sind aber SPD und Grüne nicht bereit.

Michael Ton, Rechtsanwalt, Dresden

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