Meinung: Kleinkarierter Streit

Betrifft: „Rot-Grün verschiebt die Steuerreform" vom 20. August 2002

Bei den ohnehin knappen Haushaltskassen des Bundes und der Länder gibt uns diese Umweltkatastrophe einen gewaltigen Dämpfer mit. Man mag kaum begreifen, was sich in den Hochwassergebieten ereignet - abgesehen von den immensen Folgeschäden. Ich finde, dass die Bundesregierung schnell die Lage erkannt und entsprechend, in Form einer Verschiebung der Steuerreform, gehandelt hat. Es ist eine Ausnahmesituation entstanden, die einen nationalen Zusammenhalt erforderlich macht. Eine Verschiebung wird uns gewiss nicht schaden.

Wenn kurz nach dem Verkünden der Bundesregierung schon wieder die ersten Bedenken seitens der FDP (Westerwelle) oder der PDS (Claus) auftauchen, dann scheint mir, dass jene Personen und all jene, die sich noch öffentlich zu Wort melden werden, sobald sich die allgemeine Hochwasserlage entspannt hat, das Ausmaß der Katastrophe nicht erkennen und sich wieder in kleinkarierte Streitereien verlieren werden. Doch hierfür ist keine Zeit.

Ich hoffe, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn eine Verschiebung durch den Bundesrat erfolgt, bestehen bleibt und nicht wieder in den Phasen der emotionalen Beruhigung eine Gegenströmung, ausgelöst gerade durch einige Oppositionspolitiker, einsetzt. Diese Situation bietet keinen Schauplatz für den Wahlkampf.

Christian Drews, Berlin-Steglitz

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