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Meinung: Lakmustest für die da oben

Zu: „Fall Emmely geht in die nächste Instanz“ vom 29. JuliDas Gericht hat richtig entschieden.

Zu: „Fall Emmely geht in die nächste Instanz“ vom 29. Juli

Das Gericht hat richtig entschieden. Bei dem Pfandbon-Urteil geht es um eine grundlegende Definierung der Wirtschaftsordnung, weswegen eine Revision von übergeordnetem Interesse ist. Allerdings gehört der Ball nicht einer neuen juristischen Instanz, sondern der Politik zugespielt. Denn die Bundesregierung kann die unhaltbaren Zustände, dass einer Person willkürlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gekündigt werden kann, jederzeit ändern durch ein neues Arbeitsrecht. Ein Lakmustest sowohl für CDU/CSU und SPD, ob ihnen die Soziale Marktwirtschaft wirklich so viel am Herzen liegt, wie sie stets behaupten!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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