Meinung: Mehr Beschäftigung durch weniger Arbeitslosengeld II?

„Koalition soll Hartz IV kürzen“ vom 6. September 2006

Der Vorschlag, dass Arbeitslosengeld II zu senken, kann doch nicht wahr sein. Die Herren Professoren, die das vorschlagen, haben gut reden. Sie sitzen mit ihren hohen Einkommen in den warmen Stübchen und sind sicher niemals in die Verlegenheit gekommen, von so wenig Geld leben zu müssen. Wenn das Arbeitslosengeld II wie vom sogenannten Sachverständigenrat vorgeschlagen, um 30 Prozent vermindert würde, könnten die Betroffenen mit dem Regelsatz von dann ungefähr 240 Euro im Monat ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Es ist natürlich alles andere als angenehm, von Geld zu leben, dass man nicht selbst verdient hat, aber es gibt in diesem Land leider viele, die keine andere Wahl haben, weil es schlicht und einfach keine Arbeit für sie gibt! Das Einzige was hilft, sind Arbeitsplätze. Die große Masse der unfreiwillig Arbeitslosen mit denen gleichzusetzen, die keine Lust zum Arbeiten haben, ist unverschämt. Und die Arbeitslosen, die Arbeit ablehnen, müssen schon jetzt mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent rechnen.

Übrigens: Auch wenn ich kein Fachmann bin, an der Berechnung der "Wirtschaftsweisen", dass rund 350000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in Deutschland entstehen werden, habe ich erhebliche Zweifel. Eher ist zu vermuten, dass durch die zusätzlichen staatlich subventionierten 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Auch wenn festgelegt ist, dass es sich bei 1-Euro-Jobs um zusätzliche Tätigkeiten, nicht normale handeln soll, in der Praxis werden 1-Euro-Jobber für reguläre Arbeiten eingesetzt. Meines Wissens hat auch der Bundesrechnungshof das schon bemängelt.

Bei den leeren Kassen der Städte und Gemeinden ist es auch kein Wunder, wenn sie vergleichsweise billige 1-Euro-Jobber einsetzen, um zum Beispiel die Straßen zu fegen oder öffentliche Grünanlagen zu reinigen.

Peter Ludwig, Berlin-Spandau

Sehr geehrter Herr Ludwig,

die Forderung des Sachverständigenrates nach besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose teile ich. Die Forderung nach generellen Leistungskürzungen dagegen kann ich nicht unterstützen. Solange fast viereinhalb Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland kein Arbeitsangebot gemacht werden kann, ist dies sicherlich kein zielführender Vorschlag. Das Hartz-IV-System setzt falsche Anreize zur Arbeitsaufnahme und wird in der Diskussion um Mindest- und Kombilöhne nicht genügend berücksichtigt. Das ALG II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Je nach Familiensituation gibt es keinen wirtschaftlichen Grund, eine geringer bezahlte Arbeit aufzunehmen. Viele ALG-II-Aufstocker geben sich mit einem Minijob bis 400 Euro zufrieden, denn die sind für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei. Insgesamt kombinieren fast eine Million Menschen ihre Transferleistungen mit selbst verdientem Geld. Nur hat die schwarz-rote Koalition bisher den Eindruck erweckt, diese Menschen verhielten sich unmoralisch.

Bessere Betreuung, schnellere Vermittlung in Beschäftigung, vor allem von Langzeitarbeitslosen, und geringere Kosten waren die Ziele bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Dies wurde nicht im wünschenswerten Maß erreicht. Bei der Umsetzung des Gesetzes sind zahlreiche Konstruktionsfehler gemacht worden, die bisher nicht korrigiert wurden. Das Grundproblem ist die ungeklärte Kompetenzverteilung bei den Behörden. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind teils die Kommunen, teils die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur und teils die Bundesagentur für Arbeit allein zuständig. Nicht abgestimmte Software und mangelnde Transparenz beim Datenaustausch erschweren die Situation der Arbeitslosen zusätzlich. Gleichzeitig ist die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich angestiegen und verursacht hohe finanzielle Belastungen in den Haushalten.

Die Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden müssen effizienter werden. Richtig wäre es gewesen, die Kommunen mit der Aufgabe der Reintegration von Langzeitarbeitslosen zu betrauen. Zurzeit werden die Erfahrungen und Kompetenzen der Kommunen bei der Betreuung und Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen nicht ausreichend genutzt.

Ich stimme aber mit dem Sachverständigenrat darin überein, dass neben einer wachstumsfördernden Politik Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie Lockerungen im Tarifrecht und im Arbeitsrecht, z. B. im Kündigungsschutz, notwendig sind, um die Massenarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Niedrigere Arbeitskosten können die Unternehmen motivieren, neue Stellen zu schaffen. Deshalb ist es ein richtiges Signal, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Aber der Effekt wird leider zeitgleich durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder zunichte gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

— Dirk Niebel,

FDP-Generalsekretär

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