Meinung: Merkel muss ein Machtwort sprechen

„Es gibt kein Zurück“ Gerd Appenzeller über den Bund der Vertriebenen und seine Wirkung vom 10. Januar

Etwas anderes ist viel wichtiger: der BdV fordert unter der Überschrift „Was wir wollen“ – ich zitiere – „gerechte Verträge zwischen Deutschland und seinen Nachbarn“, „eine gerechte Behandlung der fortbestehenden Folgen des Vertreibungsunrechts“ und präzisiert dieses folgendermaßen: „Wir fordern von Bund und Ländern … das Vertreibungsunrecht, die Beschlagnahme des Eigentums, die Schäden an Leib und Leben der Vertriebenen und Flüchtlinge innerstaatlich und in Verhandlungen mit den östlichen Nachbarn anzuerkennen und wenn möglich auszugleichen“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie derartige, heute noch vertretene Auffassungen und Forderungen auf unsere polnischen Nachbarn wirken. Diese Haltung war schon immer unklug, für die immer wieder beschworene Versöhnung ist sie kontraproduktiv. Deutschland hat die Oder-Neiße-Grenze expressis verbis anerkannt. Heute noch mit irgendwelchen Restitutionsgedanken zu spielen, ist politisch unverantwortlich. Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sollte in der Hand seriöser Historiker wirken. Der BdV muss entweder seine Forderungen überarbeiten und zu zeitgemäßen Formulierungen kommen oder sich aus der Bundesstiftung zurückziehen, um den Weg für eine gedeihliche Arbeit der Stiftung freizumachen. Ich – als Heimatvertriebener, Geburtsjahr 1930 – kann die Bedenken und Vorbehalte der polnischen Seite verstehen. Unser neuer Außenminister Westerwelle muss unbeirrt auf seinem Versöhnungsweg fortschreiten. Zur Beurteilung des aktuellen Falles muss man sich die Erklärung des BdV im Wortlaut anschauen. Für den angebotenen Verzicht von Erika Steinbach auf den Sitz im Stiftungsbeirat stellt der BdV diese Bedingungen: Lösung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums; mehr BdV-Vertreter im Stiftungsrat; das Lastenausgleichsarchiv Bayreuth der Stiftung angliedern; der Stiftung die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung stellen; und weiter: „Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss“. Erika Steinbach habe „das Präsidium des BdV davon überzeugt, dass für diesen Fall meine Benennung überflüssig“ sei. Arroganter kann man es nicht formulieren. Ich hoffe, unsere Bundeskanzlerin macht diesem Spuk endlich mit einem – längst überfälligen – Machtwort ein Ende.

Horst Meyer, Berlin-Lichterfelde