Meinung: Mindestlohn – auch diese Lösung ist keine

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in Deutschland

Es wird behauptet, der bisherige Monopolist im Briefgeschäft würde durch den Mindestlohn für Postzusteller über das Ende des Monopols hinaus geschützt und der Mindestlohn würde wie eine echte Barriere den Eintritt von Wettbewerbern in den Markt verhindern.

Das ist schlichtweg falsch. Wettbewerber, die (bei gleichem Lohn für die Postzusteller) durch kluges Management (z. B. schlanke Verwaltung) kosteneffizienter sind, können nach wie vor günstigere Preise anbieten und so immer mehr Marktanteile erobern.

Das Einzige, was jetzt nicht mehr geht, ist, dass sich der eine Wettbewerber nur dadurch Vorteile gegenüber dem anderen verschafft, indem er seinen Arbeitnehmern geringere Löhne bezahlt. Das ist auch gut so, nicht nur bei den Postzustellern, denn ein solcher Lohndumping-Wettbewerb würde unweigerlich dazu führen, dass die Löhne immer geringer werden und der Staat (und damit der Steuerzahler) immer mehr Hartz-IV-Zuschüsse zu den Löhnen zahlen muss. Auf diese Weise würde der Staat indirekt Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.

Hermann Behrens, Berlin-Hermsdorf

Wie recht Sie doch haben! Die Einführung des Post-Mindestlohnes ist ein ordnungspolitischer Sündenfall, aber ich habe in den letzten Wochen und Monaten noch an keiner Stelle gelesen, wie man dem anderen Sündenfall begegnen kann oder muss, dass ein Wirtschaftsunternehmen in einen sogenannten Wettbewerb eintritt mit einem Lohn von 3-5 Euro, der dann vom Steuerzahler so weit aufgestockt wird, bis es wieder passt. Warum also nicht ein Mindestlohn, der sich an der Grundsicherung orientiert?

Ist es Liberalisierung des Marktes, wenn Unternehmen wie Pin sich im Wettbewerb mit der Post zur Verbesserung der Rendite des eingesetzten Kapitals diese vom Steuerzahler aufstocken lassen? Nicht nur bei dem jetzt vorliegenden Fehlgriff ist der CDU der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, auch beim Wegschauen bei oben beschriebenen Zuständen. Aber wo liegt der gangbare Weg? Was ist der „gerechte“ Lohn, wenn der Markt versagt? Die jetzt gefundene Lösung ist keine – die bisher praktizierte aber auch nicht!

Karsten Berger, Münster

Wenn die angekündigte Entlassung von 1000 Mitarbeitern durch die Pin AG irgendeine Form von rechtlicher Grundlage haben sollte, besteht jedenfalls keine Notwendigkeit, den Kündigungsschutz in Deutschland zu lockern, wie dies immer wieder - und ursprünglich auch von der Kanzlerin - gefordert wird. Oder es müsste mal überprüft werden, was für Arbeitsverträge die Pin AG mit ihren Beschäftigten abgeschlossen hat.

Jochen Proehl, Berlin-Kreuzberg

Jeder gering bezahlte Arbeitsplatz mehr bei den Wettbewerbern führt zu einem angemessen bezahlten Arbeitsplatz weniger bei der Deutschen Post. Der Kuchen kann nur einmal gegessen werden, oder?

Die finanziellen Ergebnisse der Wettbewerber lassen Zweifel an den betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten der Betreiber aufkommen. Ein über mehr als einhundert Jahre gewachsenes Unternehmen kann man nicht nachahmen, wenn man ein paar Hallen anmietet und ungelernte Arbeitskräfte einstellt.

Hans-Joachim Oberbach,

Berlin-Wilmersdorf

Warum warnt Euro-Zentralbankchef Jean-Claude Trichet nicht vor üppigen Managergehältern, die Arbeitsplätze gefährden? Wann mahnt Herr Trichet einmal moderate Einkommen bei Spitzenmanagern an und unterlässt die unanständige Warnung vor Mindestlöhnen, obgleich sie in den meisten EU-Ländern längst erfolgreich, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, eingeführt worden sind? In Wahrheit leistet Trichet damit einem Lohndumping Vorschub und sorgt für eine weitere Aufblähung des Sozialstaates, den wir uns doch angeblich nicht mehr leisten können, denn Hungerlöhne müssen über Hartz IV aufgestockt werden. So macht man Geldpolitik für das Großkapital, zu Lasten des Mittelstandes und der unteren Einkommensschichten, leistet aber keinen Beitrag zu mehr Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit. Es ist schon bemerkenswert zynisch, wie die Gralshüter des Kapitals immer dann nach dem Staat rufen, wenn es darum geht, die Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers zu konsolidieren, sobald der Staat dagegen vor exzessivem Lohndumping warnt, sich jede Einmischung verbitten. Die EZB verharrt in verstaubtem Klassenkampfdenken, nach dem Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren sind.

Wolfgang Gerhards, Berlin-Tempelhof