Meinung: Müssen die Steuerzahler den Banken aus der Krise helfen?

Finanzkrise und Bankencrash

Das globalisierte Finanzsystem zeigt das Problem am amerikanischen Bankencrash deutlich auf. Es wurde auf Teufel komm raus gezockt. Die Gewinne wurden privatisiert und jetzt, wo die Blase geplatzt ist, sollen die Verluste sozialisiert werden. Deutschland ist zwar von der globalen Finanzmarktkrise zurzeit noch wenig betroffen, sieht man einmal von den gesunkenen Börsenwerten ab, wird aber die Auswirkungen durch ausbleibende Exportaufträge und einer stärker abflachenden Konjunktur zu spüren bekommen. In einem globalisierten Wirtschafts- und Finanzraum besteht immer die Gefahr, für Risiken zahlen zu müssen, die nicht in Deutschland passieren.

Dr. Hans-Dieter Seul, Berlin-Lichterfelde

Jahrelang haben die Zocker in den Banken ungehindert am Rad gedreht, sind um kurzfristige Gewinne einzufahren offensichtlich immer größere Risiken eingegangen und haben sich immer waghalsigere Modelle ausgedacht um an das große Geld zu kommen.

Die Prämien – oft in Millionenhöhe – für gute Bilanzergebnisse haben sie sich jahrelang eingesteckt ohne zu zögern, aber ich habe bisher noch nicht gelesen, dass auch nur ein einziger dieser Glücksspieler bereit ist, seine persönlichen Vermögenswerte zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens anzubieten. Die Menschen auf der ganzen Welt haben nun darunter zu leiden, sie zahlen jetz die Zeche – zum Teil werden sie auch ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn es mit der Konjunktur bergab geht.

Aber warum eigentlich sollen wir Steuerzahler jetzt für die Verluste geradestehen, die Zocker in den Banken weltweit verursacht haben. Die vielen, vielen Milliarden Euro, die jetzt von den Staaten als Hilfen für kriselnde Banken und Versicherer aufgebracht werden zahlen wir Bürger. Das ist nicht einzusehen, lasst sie einfach pleitegehen!

Horst Nietsche, Berlin-Spandau

Sehr geehrter Herr Dr. Seul,

sehr geehrter Herr Nietsche,

Ihre Fragen treiben derzeit viele Bürger und auch uns Politiker um: Warum soll der Staat und in letzter Konsequenz der Steuerzahler für Probleme geradestehen, die Marktteilnehmer auf den Finanzmärkten verursacht haben? Die Antwort ist ernüchternd: Weil die Alternative – die Insolvenz der geretteten Banken – für die Steuerzahler teurer wäre. Ich möchte es an der jüngsten Rettungsaktion in Deutschland deutlich machen: der Staatsgarantie von rund 26 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate. Eine Insolvenz des Unternehmens hätte andere Banken, den Pfandbriefmarkt und damit letztlich die Privatanleger und Unternehmen stark in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat sich der Bund für eine Staatsgarantie, nicht aber für eine Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt entschieden. Daneben hat er darauf bestanden, dass sich Kreditwirtschaft und Aktionäre an der Stützung beteiligen. Es ist noch nicht abzusehen, ob und falls ja, mit welchem Betrag der Bund für die Staatsgarantie einstehen muss. Die Garantie soll Vertrauen schaffen. Sie soll den anderen Banken deutlich machen: Die Hypo Real Estate ist ein solventes Unternehmen und ihr könnt diesem Unternehmen Geld leihen. Denn das ist das Problem: Die Hypo Real Estate leidet unter einem Liquiditätsengpass, weil der Markt für kurzfristige Kredite zwischen den Banken derzeit nicht funktioniert. Das ist eine Folge der vor einem Jahr in den USA ausgelösten Finanzkrise.

Ursache der gegenwärtigen Krise ist aber in der Tat – wie Sie richtig feststellen – das Fehlverhalten von Marktteilnehmern: In den USA haben zu viele Banken eine exzessive Kreditvergabe betrieben. Einige Ratingagenturen haben sich in einem Interessenkonflikt zwischen Beratung und Bewertung von Produkten verstrickt. Und in Deutschland haben vereinzelt Bankmanager zu risikoreiche Geschäfte mit hochkomplexen Finanzprodukten betrieben. Aus diesen Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden, um derartigen Krisen künftig besser vorzubeugen. Gefragt sind die Marktteilnehmer selbst: Die Kreditinstitute müssen beispielsweise ihr Risikomanagement verbessern und die Anreizstrukturen für Bonuszahlungen und Abfindungen ändern. Bankmanager müssen statt des kurzfristigen risikoreichen Geschäfts wieder stärker den langfristigen Unternehmenserfolg berücksichtigen. Aber auch die internationale Politik muss handeln. Höhere Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung von strukturierten Produkten sowie eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen sind hier nur einige Stichwörter.

Ihre Sorge vor den realwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise kann ich sehr gut nachvollziehen. Derzeit ist die deutsche Wirtschaft noch robust: Das Wachstum stagniert nicht und die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück. Dennoch wird die Krise im Jahr 2009 auch in Deutschland Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass die große Koalition zügig die ausstehenden gemeinsamen Projekte zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung umsetzt. Dazu gehört die Erleichterung der Unternehmensnachfolge ebenso wie die weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

— Leo Dautzenberg (CDU), MdB,

Obmann der Unionsbundestagsfraktion

im Finanzausschuss