Meinung: Muss Deutschland seine Märkte stärker abschotten?

Zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise

Auch wenn sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Gruppe am Samstag in Rom zu offenen Märkten bekannt haben: Die Wahrscheinlichkeit ist immens groß, dass der nationale Protektionismus im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zunehmen wird. Die USA haben zwar eine Klausel in ihrem Rettungspaket, durch die amerikanische Firmen bevorzugt werden sollten, entschärft, aber ausgestanden ist die Gefahr einer Abschottung damit noch lange nicht.

Die Finanzkrise hat die Volkswirtschaften von Westeuropa, Japan und den USA in die Rezession getrieben, die Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern steigen dramatisch an, und die Zahl der Pleiten nimmt zu. Auch die wirtschaftlichen Prognosen für 2009 und 2010 sehen eher düster aus. Vergleiche mit den Wirtschaftskrisen in den 30er und 80er Jahren sind da durchaus angebracht. Damals haben die Handelsmächte vor allem auf das Mittel des Protektionismus und damit auf die Abschottung der eigenen Märkte gesetzt, um die Auswirkungen der Krise möglichst den Handelspartnern aufzubürden. Diese Tendenzen sind auch in der derzeitigen Finanzkrise zu erkennen. Und zwar nicht nur in den USA, auch zum Beispiel in Frankreich.

Präsident Sarkozy gab in der vergangenen Woche, wie der Tagesspiegel schrieb, „seinen heimischen Autobauern Renault und Peugeot-Citroën einen zinsgünstigen Milliardenkredit, verbunden mit der Aufforderung, Werke und Jobs in Frankreich zu erhalten. (…) Stunden später trat Sarkozy als Verfechter des Freihandels mit Angela Merkel auf.“ Das zeigt doch, wie der Hase läuft. Nicht einmal innerhalb der Europäischen Union ist man also bereit, an einem Strang zu ziehen.

Deutschland als (bisheriger) Exportweltmeister wäre von Einschränkungen beim Freihandel ganz besonders betroffen. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung aber nicht zusehen, wie andere Nationen ihre Unternehmen unterstützen, und die Betriebe im eigenen Land vor die Hunde gehen lassen, indem man die Vorreiterrolle für einen Erhalt des Freihandels einnimmt und selbst auf staatlichen Protektionismus verzichtet. Ein Dilemma.

Christian John, Berlin-Buckow

Sehr geehrter Herr John,

Protektionismus ist ein süßes Gift. Es ist populär, die heimische Wirtschaft zu schützen, es gibt Dank vonseiten der Öffentlichkeit, die Gewerkschaften loben den Erhalt von Arbeitsplätzen, und die Unternehmer freuen sich über den Bestand ihrer Betriebe. Aber auch süßes Gift ist eben Gift. Und es besteht die Gefahr, dass protektionistische Maßnahmen eines Staates den Protektionismus anderer Staaten nach sich ziehen. Klar ist, kein Land kann sorglos zusehen, wenn eingesetzte Steuermittel zur Stützung der heimischen Industrie ins Ausland abfließen. Wer aber durch Protektionismus versucht, die eigene wirtschaftliche Lage gegenüber anderen Staaten zu verbessern, der darf sich nicht wundern, wenn andere Staaten ebenso handeln und die Welt in eine negative Spirale immer stärkerer gegenseitiger Abschottung gerät. Und es wäre absurd, wenn die USA als Auslöser der Finanzkrise hier den Anfang machen würden.

Die Situation in Deutschland und in der EU stellt sich folgendermaßen dar: Wir haben in der Europäischen Union einen gemeinsamen Markt, der nicht nur so heißt, sondern in Recht und Gesetz auch so funktioniert und damit protektionistische Maßnahmen innerhalb der EU verhindert. Die Kommission und der Europäische Gerichtshof schreiten ein, wenn ein Mitgliedsland versucht, seiner Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das ist in der Vergangenheit oft genug geschehen – trotzdem gibt es natürlich Staaten, die immer wieder versuchen, ihre Grenzen auszutesten.

Deutschland ist Exportweltmeister, weil das Preis-Leistungs-Verhältnis in den Schlüsselindustrien sehr gut ist. Das sind insbesondere der Anlagenbau, die Automobilwirtschaft und die chemische Industrie.

In allen drei Branchen müssen wir uns weniger um protektionistische Maßnahmen anderer Staaten sorgen, weil diese Produkte sozusagen konkurrenzlos gut sind und gebraucht werden. Hier besteht vielmehr das Risiko, dass der Export einbricht, weil weltweit die Investitionstätigkeit sinkt, weil Staaten und Unternehmen Finanzprobleme haben und sparen müssen.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist hoch, und wir sind mit einem relativ geringen Staatsdefizit in die Krise hineingegangen. Die deutsche Wirtschaft insgesamt ist also solide aufgestellt – auch wenn einzelne Branchen hart durch die Wirtschaftskrise getroffen werden und staatliches Handeln zur Stützung nötig ist. Wir haben gute Chancen, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Deutschland sollte also unbedingt auf protektionistische Maßnahmen verzichten. Sie wären pures Gift und würden uns im Export viel mehr schaden, als sie uns bei verhinderten Importen nützen würden.

Handelsöffnung und Liberalisierung haben für mehr Wohlstand auf der ganzen Welt gesorgt. Sie haben es auch ärmeren Ländern ermöglicht aufzuholen. Das jetzt wieder zu gefährden, wäre unverantwortlich und hätte katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Mit freundlichem Gruß

Ihre

— Ute Berg, MdB, wirtschaftspolitische

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion