Meinung: Na dann prost

Zu Horst Köhlers Stellungnahme

zum Rüttgers-Plan beim Arbeitslosengeld I

So erfrischend die Stellungnahme unseres Bundespräsidenten zum Thema Arbeitslosengeld auch ist, und so sehr er auch richtig liegt mit seiner Anmerkung, Arbeitslosenversicherung sei kein Sparbuch, so deutlich muss er aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Prämie immer für eine beim Abschluss definierte Versicherungsleistung steht, die nicht nach Kassenlage des Versicherers manipuliert werden dürfte. Eine private Versicherung würde dafür chancenlos vor dem Kadi landen. Ich sage das als ein (Arbeitlosengeld-)Versicherungsnehmer, der 47 Jahre Beiträge bezahlt und Gott sei Dank nicht einen Pfennig/Cent in Anspruch nehmen musste.

Unsere Politik macht es sich zu leicht und beklagt anschließend den zwangsläufig entstehenden Vertrauensverlust.

Klaus Durchholz, Falkensee

Mit seiner sophistischen Argumentation zum Arbeitslosengeld I (Sparvertrag versus Risikoversicherung) setzt Bundespräsident Köhler kurzerhand den bisherigen CDU-Leitspruch „Leistung muss sich lohnen“ bei der Arbeitslosenversicherung außer Kraft und trägt damit – wie viele andere auch – zu den von ihm in der gleichen Rede beklagten Zukunftsängsten breiter Schichten bei, die inzwischen große Zweifel am Gerechtigkeitsprinzip der Politik haben. Angesichts der immer noch nicht revidierten Luxuspensionen der gesamten Politikerkaste, die Wein trinkt und dem Volk Wasser verordnet, wirkt das alles äußerst unglaubwürdig und trägt zur Politikverdrossenheit bei. D. h., die Bürger werden noch zahlreicher die Wahlurne meiden oder ihre Stimme extremen Parteien geben. Wann endlich begreifen unsere Politiker diese Zusammenhänge?

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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