Meinung: Rechtsstaatliche Fairness

Betrifft: „Schlappe für Senat: Böger wird radikalen Lehrer nicht los“ vom 20. Januar 2003

In dem Artikel werfen Sie mir und meiner Verwaltung Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen einen Lehrer vor. Dabei zitieren Sie Interessenvertreter – den Vertreter einer Elterninitiative und den Rechtsanwalt – ohne den Leserinnen und Lesern das rechtsstaatliche Verfahren zu erläutern, an das sich selbstverständlich eine Verwaltung zu halten hat. Als Dienstherr darf ich mich zu den inhaltlichen Vorwürfen während eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Aber soviel möchte ich doch betonen: Unschuldsvermutung und faire Rechtsverfahren gelten in einem Rechtsstaat aus gutem Grunde für alle und sind nicht der Willkür eines Einzelnen oder mehreren Personen unterworfen. Vorwürfe müssen bewiesen werden, um vor Gericht Bestand zu haben.

Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens bei Beamten ist gesetzlich genau geregelt. Das Untersuchungsverfahren ist vielleicht noch am ehesten mit staatsanwaltlichen Ermittlungen vor einer Anklageerhebung zu vergleichen. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Beamte zu jeder Beweisaufnahme zu laden ist und ein eigenes Fragerecht an Zeugen und Sachverständige hat. Zudem kann der Beamte selbst Zeugen benennen. In einem abschließendem Untersuchungsbericht muss dann dargelegt werden, welche der Vorwürfe nachgewiesen werden konnten. Erst dann kann eine Anschuldigungsschrift beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht entscheidet schließlich über Freispruch oder Disziplinarmaßnahme.

Lehrerinnen und Lehrer haben den Auftrag, Kinder zu demokratischen und verantwortungsbewussten Bürgern zu erziehen. Wenn dies eine Person nachweislich nicht tut, halte ich es für unzumutbar, diese Person weiter eine Klasse unterrichten zu lassen. In dem von Ihnen erwähnten Fall wird alles versucht, um unter Beachtung aller hierfür vorgesehenen Spielregeln die Untersuchung so bald wie möglich abzuschließen.

Klaus Böger (Senator für Bildung,

Jugend und Sport)

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