Meinung: Schröder führt die SPD in die Irre

„Die Grünen wollen ein Ende ohne Chaos“ vom 1. Juni 2005

Bei jeder halbwegs an Selbsterhalt denkenden Partei hätte die Wahlniederlage der rotgrünen NRW-Regierung zu einem Überdenken des gescheiterten neoliberalen Kurses geführt. Nicht so bei der SPD. Deren großer Lenker Schröder steuert „erkenntnisresistent“ weiter die Kutsche in den sicheren Abgrund. Die Insassen des Todesgefährtes, SPD und Grüne, bleiben brav sitzen und werfen sich mit aller Inbrunst in die möglichst farbenfrohe Ausgestaltung des Ablebens der rot-grünen Regierung. Absurd!

Im Straßenverkehr würden die Wageninsassen heftig protestieren, den fahruntüchtigen Steuermann sofort auswechseln und auf das Verlassen des offensichtlich falschen Weges drängen.

Herr Schröder ist wirtschafts-, sozial-, innen- und außenpolitisch gescheitert. Das Verharren von Herrn Schröder auf seinem Kanzlerposten hat Parallelen zu Honeckers Sturheit 1989. Mit dieser Sturheit zieht er die gesamte SPD und die Grünen in den Abgrund. Es gibt keinen Grund, Schröder in die Irre zu folgen. Schröders Rücktritt ist nicht nur überfällig, sondern die einzige Chance für Rot-Grün. Dann könnte ein Kurswechsel zu einer sozialökologischen Politik eingeleitet werden. Diese sollte durch die regulären Wahlen 2006 durchs Volk bewertet werden.

Holger Arndt, Berlin-Pankow

„Vertrauensfragen: Das kann doch nicht wahr sein“ vom 1. Juni 2005

Deutschlands führende linke Journalisten von der FR bis zur ZEIT sind verunsichert. Sie erlebten das Märchen vom König ohne Kleider gleich im Doppelschlag. Erst Fischer vor dem Untersuchungsausschuss, dann Kanzler Schröder bei seiner smarten „Ich-will–hierraus-Kampagne“. Jeder politisch interessierte Zeitungsleser konnte 1998 ahnen, was passieren würde, als das Regierungsziel des einen Kandidaten „Ich will hier rein“ und das des anderen „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ so offenkundig war. Nun haben beide fertig, das Land ist ruiniert und warum macht sich Herr Casdorff da noch Gedanken um unsere Verfassung?

Respekt und Hochachtung sind doch schon lange auf der Strecke geblieben, geblieben ist die Verachtung für die beliebige Instrumentalisierung der Verfassung von durchtriebenen Politikern.

Hendrik Tongers, Langeoog

Sehr geehrter Herr Casdorff,

als langjähriger Abonnent und Leser des Tagesspiegels gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Artikel „Vertrauensfragen“ über den ich mich voller Zustimmung sehr gefreut habe. Ich werde ihn in meinem west- und süddeutschen Verwandten- und Bekanntenkreis verbreiten, weil dort der Tagesspiegel nicht immer gelesen wird. Sie sollen wissen, dass ich die Arbeit Ihrer Leitenden Redakteure auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik stets mit großem Interesse zustimmend lese und Ihnen weiterhin viele Erfolge wünsche.

Prof. Dr. Ernst Karl Pakuscher,

Berlin-Schmargendorf

Das kann doch nicht wahr sein, was der Bundeskanzler mit der SPD und den Grünen im „Schlepp“ dem Wahlvolk bieten will, um zu Neuwahlen zu kommen.

Ich kann dem Bundeskanzler und der SPD nur raten, den mündigen Bürger ernst zu nehmen, um nicht den Rest an Kredit, den die Partei bei den Wohlwollenden hat, auch noch zu verspielen. Oder will die SPD bei „Projekt 18“ landen? Ich hoffe nur, dass das Parlament und der Bundespräsident bei diesem „Theater“ nicht mitspielen. Es gibt nur einen Weg, um zu Neuwahlen zu kommen: Der Bundeskanzler muss am 1. Juli seinen Rücktritt erklären.

Wolfgang J. Graeser,

Berlin-Altglienicke

Das kann doch nicht wahr sein, dass nur Sozialdemokraten so „enorm respektlos“mit unseren Verfassungsorganen umgehen. Das konnten vorher schon Christdemokraten in ihrer Spendenaffäre, einschließlich des so genannten Ehrenwortes des Herrn Kohl. Denn die Gesetze, gegen die sie massiv und bewusst verstoßen hatten, waren ja schließlich einmal von der Legislative beschlossen und von einem Bundespräsidenten unterzeichnet worden.

Hier rütteln also „eiserne“ Kanzler nicht nur an der Pforte zur Macht, sondern an den Grundfesten unserer Demokratie. Will sagen: Dieser, das einstige Verhalten von Christdemokraten betreffende Aspekt hätte meines Erachtens mit in Ihren Artikel gehört – um des Ernstes der Sache willen. Trotzdem allergrößten Dank: Es ist wahr, was Sie schreiben.

Joachim Kaßing, Berlin-Tempelhof

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