Meinung: Slowakisches Modell für Deutschland nutzen

„Wir waren das Volk“ vom 30. August 2004

In der verflossenen Tschechoslowakei beklagten sich die Slowaken, sie würden von den Tschechen vernachlässigt; die Tschechen beklagten sich, die Slowaken seien ihre Kostgänger. Die Lösung dieses Problems ist bekannt: Tschechen und Slowaken beklagten sich nicht länger, sondern trennten sich in zivilisierter Weise. Seitdem blühten beide auf und kooperieren miteinander.

Wäre dies angesichts der wachsenden Entfremdung zwischen Ost und Westdeutschland nicht ein Modell für Deutschland? Die ostdeutsche Bevölkerung, die mehrheitlich die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform hält, könnte sich für eine verbesserte Form entscheiden. Herr Milbradt müsste nicht mehr demonstrieren. Pfarrer Führer könnte sich mit dem neuen Staat arrangieren oder auch gegen diesen protestieren, Herr Lafontaine allerdings müsste sich ein neues Feld für seine Anklagen gegen den Graben zwischen Arm und Reich suchen – vielleicht zwischen Renten und Politikerpensionen. Die PDS müsste Farbe bekennen, ob sie eine maskierte SED ist und auch ohne das Feindbild der westdeutschen Parteien und ohne Rückendeckung einer militärischen Großmacht Mehrheiten gewinnen kann. Der Osten, der sich vom Westen bevormundet sieht, sollte vielleicht eine erhebliche Autonomie in der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung haben, verbunden allerdings mit großer Eigenverantwortung für Einnahmen und Ausgaben des Budgets. Wer sich ständig über Zurücksetzung beklagt, sollte konsequent sein, die Freiheit zu fordern, sein Schicksal selbst zu gestalten. Dazu würde jedoch auch gehören, dass Länderfinanzausgleich und Sonderhilfen zeitlich begrenzt und degressiv sind.

Die ostdeutschen Politiker sollten das slowakische Modell, aber auch die Autonomiefreiräume in Südtirol, den Kantonen in der Schweiz, den Staaten der USA usw. ansehen. Sie würden feststellen, dass diese regionale Autonomie nicht nur lästige Verantwortung bedeutet, sondern enorme Kräfte freisetzt.

Karl Schirner, Freiburg im Breisgau

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