Meinung: Terroristen können keine politischen Partner sein

Zum Interview mit Karen Koning Abu Said, Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), vom 28. April

In jüngster Zeit ist in den Medien häufig von einer „humanitären Krise“ im Gazastreifen die Rede, für die man Israel verantwortlich macht. Nun hat abermals die UN-Kommissarin Karen Koning Abu Said von dem „Kampf“ gesprochen, zu dem das Leben der Menschen dort geworden sei. Über den wirklichen Kampf, der in dem palästinensischen Gebiet tobt, schweigt sie sich freilich aus.

Nachdem im Juni 2007 mit der Hamas eine extremistische Terrororganisation gewaltsam die Macht im Gazastreifen ergriffen hatte – die UN-Kommissarin verharmlost den blutigen Putsch als Übernahme „Zug um Zug“ durch Leute, die „sehr diszipliniert und organisiert“ seien –, und damit der nun zur Staatsdoktrin mutierte Raketenbeschuss auf die südisraelische Kleinstadt Sderot und ihre Umgebung massiv intensiviert wurde, war Israel gezwungen, seine regelmäßigen Güterlieferungen dorthin zu reduzieren. Seinen moralischen Werten gemäß sichert es jedoch weiterhin die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Insofern gab und gibt es keine humanitäre Krise im Gazastreifen. Was es hingegen gibt, und zwar täglich, ist palästinensischer Terror.

Anfang April ist eine Gruppe palästinensischer Terroristen aus dem Gazastreifen in israelisches Territorium eingedrungen und hat zwei israelische Zivilisten am Treibstoffterminal Nahal Oz kaltblütig und brutal ermordet. Der Anschlag richtete sich gegen die Anlage, die die Bevölkerung Gazas mit Benzin und Diesel, aber auch Kochgas für die Haushalte versorgt. Unmittelbar vor dem Überfall war noch eine EU-finanzierte Treibstofflieferung für das Hauptkraftwerk des Gazastreifens abgefertigt worden. Wenn dies auch einer der tragischeren Terroranschläge an der Grenze war, so war es doch weder das erste noch das letzte Mal, dass die für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter geöffneten Übergänge attackiert worden sind. In der vergangenen Woche haben die Hamas und ihre Anhänger den Übergang Kerem Schalom angegriffen und zuletzt in Nahal Oz den Treibstofftransfer behindert, den Israel mit der UNRWA (an deren Spitze eben Frau Koning Abu Said steht) koordiniert hatte. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah hat die Hamas bereits dafür angeprangert, die Krankenhäuser in Gaza von der Treibstoffzufuhr abgeschnitten zu haben. Diese Anschläge bringen den Zynismus der Hamas und anderer Terrororganisationen deutlich zum Ausdruck. Auf der einen Seite wird vor der Weltöffentlichkeit eine Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung suggeriert, auf der anderen Seite werden hoffnungsvolle Einrichtungen der israelisch-palästinensischen Kooperation, die eben zur Abwendung einer Notlage in Gaza betrieben werden, von blutigem Terror heimgesucht. Wer so handelt, kann kein politischer Partner sein.

Überdies darf man nicht vergessen, dass Israel sich bereits vor zweieinhalb Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. Zum Dank muss es seitdem eine rasante Steigerung des palästinensischen Terrors erleben; allein dieses Jahr sind bereits mehr als 800 Raketen über südisraelischen Städten und Ortschaften niedergeprasselt.

Dies findet international jedoch weit weniger Beachtung als die völkerrechtlich legitimierten Selbstverteidigungsmaßnahmen Israels, das wie jede Demokratie zum Schutz seiner Bürger verpflichtet ist, sich aber gleichzeitig darum bemüht, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen das Leben zu erleichtern. Statt für mehr „Druck“ auf Israel zu plädieren, sollte dem deutschen Leser also vielmehr eines klargemacht werden: Die Hamas führt einen eliminatorischen Gotteskrieg gegen Juden und Israelis, und dies auf dem Rücken des eigenen Volkes. Das ist die wahre humanitäre Krise.

Ilan Mor, Gesandter und

stellvertretender Botschafter

des Staates Israel in Berlin.