Meinung: Umweltschutz der Union

Betrifft: „Hilfe von heute, Politik von morgen“ vom 15. August 2002

Die Flutkatastrophe muss das Thema Umwelt wieder mehr ins Bewusstsein bringen und wird natürlich von den Grünen im Wahlkampf als willkommenes Argument benutzt. Dennoch muss man sich deswegen im Wahlkampf nicht weismachen lassen, nur die Grünen würden zu diesem Thema etwas beizutragen haben.

Es sei nur daran erinnert, dass der Dreiwegekatalysator für Pkws und die Großfeuerstellenverordnung gegen den Widerstand der Grünen von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) durchgesetzt werden mussten. Die Verpflichtung zur Reduzierung der Kohlendioxidemission um 25 Prozent ist von der CDU/FDP-Regierung eingegangen worden. Aufgrund der systematisch betriebenen jahrzehntelangen Vorarbeiten gibt es die berechtigte Erwartung, diese Verpflichtung auch einlösen zu können. Unsere Umweltpolitik ist also keineswegs eine kurzfristig betriebene Angelegenheit.

Es ist sicher das Verdienst der Grünen, dieses Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht zu haben und weiter zu bringen. Ob sie aber wesentliche Beiträge für die tatsächliche Verbesserung leisten, ist nach meiner Ansicht noch keineswegs sicher.

Mir ist eine Partei lieber, die Wirksames tut, als eine Partei, die nur wirksam redet und falsche Gesetze macht. Die Ökosteuer ist ein abschreckendes Beispiel dafür.

Dr. Kurt Lubasch, Berlin-Schmargendorf

NAME