Meinung: Unsere Regierung löst Probleme nicht – sie werden vertagt

„Mit allem rechnen“ vom 30. Juni 2006

Man fragt sich, ob die Regierenden wirklich noch ernsthaft bemüht sind, in unserem Gesundheitswesen Kosten einzusparen. Es drängt sich vielmehr die Vermutung auf, dass die Erfahrungen der Vergangenheit zur völligen Resignation geführt haben. Egal welche Vorschläge auch gemacht werden, irgendeine Interessengruppe fühlt sich immer berufen, dagegen Sturm zu laufen. Offenbar wird nun noch vehementer als bei den Vorgängerregierungen ignoriert, dass Steuererhöhungen oder Fondsmodelle das Problem nur vertagen, aber nicht lösen.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Bürger zu diesem Thema zu befragen. Es gibt bestimmt niemanden, der nicht schon einmal mit Verschwendung im Gesundheitswesen konfrontiert war. Und noch schöner wäre es, wenn die Presse dazu den nötigen öffentlichen Raum schaffen würde.

Mit zwei Vorschlägen würde ich an dieser Stelle gern den Anfang machen. Unstreitig ist, dass das Rauchen dem Gesundheitswesen erhebliche finanzielle Folgen aufbürdet. Mit Hilfe der Statistik lassen sich diese relativ genau monetär bewerten und ganz einfach auf den Preis der Zigaretten aufschlagen. Das gleiche Prinzip lässt sich beim Skifahren oder anderen gefährlichen Sportarten anwenden. Allein durch diese Maßnahmen wären die Beitragszahler schon um viele Millionen Euro entlastet und die Steuererhöhungen träfen genau diejenigen, die die Leistungen auch in Anspruch nehmen.

Andreas Nolten, Berlin-Rudow

Die große Koalition denkt bei der Finanzierung der Gesundheitsreform wieder einmal an eine Belastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Nach der Mehrwertsteuererhöhung wird nun an eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer oder an einen Gesundheitssoli gedacht. Hinzukommen soll ein Beitrag der privat Versicherten, der letztendlich zu einer weiteren Erhöhung der Beiträge dieser Personengruppe führt. Es trifft also wieder einmal den Mittelstand unserer Gesellschaft. Für diesen klingt der Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ angesichts einer regelmäßigen Steuer- und Abgabenlast von deutlich über 50 Prozent des eigenen Einkommens nur noch wie ein Hohn, weil sich ein Mehr an Leistung der Bürger immer mehr nur noch für den Staat lohnt. Eine Motivierung der Bürger zur Erbringung von mehr Leistung sieht anders aus.

Statt die Steuersätze allgemein zu erhöhen, sollte die Regierungskoalition weitere Steuerschlupflöcher schließen! Das trägt nicht nur zu einer Vereinfachung unseres Einkommensteuerrechts und zu mehr Gerechtigkeit bei, sondern vermeidet auch eine weitere Belastung der Bürger, die nicht alle möglichen Steuerschlupflöcher ausnutzen. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Die Herren Koch und Steinbrück haben hierzu ja schon vor Jahren Vorschläge erarbeitet.

Michael Hörst, Berlin-Mitte

Als Beamter, der privat versichert ist, bin ich für ein solidarisches Verhalten in unserer Gesellschaft und damit auch für eine Beteiligung der privat Versicherten bei der anstehenden Gesundheitsreform. Allerdings sollten sich auch umgekehrt die öffentlichen Arbeitgeber solidarisch verhalten und ihre Beamten leistungsgerecht und nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt bezahlen. Das Argument, Beamte hätten ja einen sicheren Arbeitsplatz, zieht langsam nicht mehr, denn wer sich Beamte leistet, muss sie auch leistungsgerecht bezahlen können. Und was nützt ein unkündbarer Job, wenn man davon bald nicht mehr leben kann?

Thomas Henschke,

Berlin-Waidmannslust

„Der Nutzen heiligt die Mittel“

vom 21. Juni 2006

Dem Artikel muss jeder Bürger, der nur halbwegs bei Verstand ist, uneingeschränkt zustimmen. Somit stellt sich nur noch die Frage, warum die hier benannten Dinge von der Politik nicht schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Abgeordneten/Politiker unseres Landes ihrer Verpflichtung, zum Wohle des Volkes zu agieren, nachkommen würden, hätten wir wohl kaum so große Probleme. Leider fühlen sich unsere Politiker – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel – aber nicht dem Souverän verpflichtet, sondern in erster Linie ihrem eigenen Ego und Geldbeutel, dies in der Regel im Zusammenwirken mit auf sie eindrängenden Vertretern diverser Interessengruppen, die alle zusammen nur daran interessiert sind, dem Beitragszahler/Patienten das Fell über die Ohren zu ziehen. Den meisten Politikern scheint in diesem Zusammenhang das Wort Zivilcourage nicht bekannt zu sein. Insofern habe ich die Hoffnung auf „bessere Zeiten“ eigentlich schon aufgegeben.

Joachim Zeitz,

Berlin-Märkisches Viertel

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