Meinung: Visa-Affäre: Fischer handelte nicht zum Wohle des deutschen Volkes

„Bei Hofe“ vom 15. Februar 2005

Bravo Tagesspiegel! Ein sauberer, herzerfrischender Kommentar von Gerd Appenzeller. So wie da gesagt, ist Herr Fischer doch immer. Nur dieses Mal fehlte das zerfurchte Dackelgesicht. Wie konnte dieser Mann je der beliebteste Minister sein? Bei Appenzeller gefiel mir die saubere Recherche im Sinne von Regers „rerum cognoscere causas“.

Horst E. Schnelle, BerlinBuckow

Die Einseitigkeit des Leitartikels ist zum Glück nicht Gemeingut des Tagesspiegels, aber sie ärgert.

In der Meinungsäußerung von Herrn Appenzeller wird so getan, als ob durch die beiden Beamten in Kiew bereits jetzt alles bewiesen sei. Der Ausschussvorsitzende aber will die ganze Sache bis zum Jahresende – lies: bis die Wahlen dieses Jahres vorbei sind – in der Schwebe halten. So lange will man der Union die Möglichkeit geben, nicht nur in Leitartikeln unter dem Motto „rerum cognoscere causas“, Fischer auch ohne Beweise angreifen zu können. Die Aussagen der beiden in Kiew Verantwortlichen sind für mich kein „Beweis“. Der Weisungstext ist zwar tendenziell, er gibt aber den für seine Anwendung verantwortlichen leitenden Beamten den notwendigen Spielraum, angemessene Entscheidungen zu fällen. Das scheinen die beiden Beamten in Kiew unterlassen zu haben. Sie betragen sich so, wie es Beamten des mittleren Dienstes vielleicht angemessen wäre, die eigene Verantwortung für ihre Entscheidung scheuen. Offenbar haben ja die Angehörigen des diplomatischen Dienstes in den anderen Ländern mit der allgemeinen Weisung vernünftig arbeiten können.

Walter Sylten, Berlin-Schlachtensee

Welche Arroganz! Da übernimmt unser Außenminister die „politische Verantwortung“ im Fall des skandalösen Reisevisum-Erlasses – und geht zum Tagesgeschäft über. Man vergegenwärtige sich die Situation: Dieser Erlass führte über Jahre zu hunderttausendfachem Missbrauch, Einschleusung von Zwangsprostituierten und kriminellen Subjekten aus der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen GUS – kurz: zu einem Angriff von immensem Ausmaß auf unser Staats- und Verfassungssystem, wie er einmalig seit Bestehen der Bundesrepublik ist.

Dieser Erlass wurde trotz persönlicher Warnung durch Innenminister Schily auf seine Folgen, trotz entsetzter Reaktionen von Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz und der Gewerkschaft der Polizei, nicht zurückgenommen. Ein Skandal ersten Ranges also, in dieser Form ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte.

Kein Anlass jedoch für unseren Außenminister, eine persönliche Konsequenz daraus zu ziehen. Dafür aber übernimmt er weltmännisch die „politische Verantwortung“. Hier wird der Begriff Verantwortung zur hohlen Phrase degradiert.

Michael Merkle, Heilbronn

„Visa-Affäre: Fischer gibt eigene Fehler zu“ vom 16. Februar 2005

Nach dem, was bisher in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, hat sich nach meiner Einschätzung der Außenminister Fischer eines Meineides schuldig gemacht. Bei Antritt seines Amtes leistete er einen Amtseid auf die Verfassung; in dem er u.a. sinngemäß schwor, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen und „vom deutschen Volk Schaden abzuwehren“. Diesen Schwur hat er teilweise, unabhängig davon, ob fahrlässig oder vorsätzlich, dadurch gebrochen, dass er durch den so genannten „Vollmer-Erlass“ tausende Menschen aus rein ideologisch verklärten Gründen nach Deutschland hat einreisen lassen.

Hans-Joachim Magnor, Berlin-Spandau

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