Meinung: Wann kommt die Pkw-Maut, Herr Stolpe?

Union streitet über PkwMaut“ vom 2. September 2005, „Benzin wird noch teurer“ vom 2. September 2005 und „Länger arbeiten und weniger Urlaub machen“ vom 29. August 2005

In den meisten großen und kleinen Ländern in Europa kostet es alle Pkw-Fahrer Geld, auf die Autobahnen zu fahren, manchmal sogar erhebliche Beträge. In Frankreich, in England, in Spanien, in Italien, in Österreich, in der Schweiz zum Beispiel – aber auch mancherorts in den USA und Kanada.

Irgendwie macht es Sinn. Nur in Deutschland – mit dem bei weitem größten Autobahnnetz in Europa – ist es gratis, durch die Gegend zu rasen. Nicht nur für die Millionen deutsche Autos, sondern auch für die Abermillionen ausländischen Fahrzeuge, die das ganze Jahr durch dieses Land fahren. Deutschland ist bei weitem das größte Transitland in Europa. Die beiden benachbarten (deutschsprachigen) Länder Österreich und Schweiz machen es uns seit Jahren vor: mit einer unbürokratischen Vignette, die in der Schweiz zum Beispiel 45 Franken pro Jahr kostet.

Warum ist es in Deutschland bei der jetzigen sehr angespannten Finanzlage des Staates nicht möglich, eine ähnliche Maut-Vignette einzuführen? Jeder, der bei den heutigen Benzinpreisen Auto fährt, kann es sich leisten, beispielsweise 30 Euro im Jahr für eine Vignette zu zahlen – auch die unzähligen Touristen, die durch Deutschland müssen. Damit könnten etliche Milliarden in die leeren Kassen gespült werden – für den Autobahn-Unterhalt und zur Senkung der Lohnnebenkosten oder anderes. Warum hören wir niemals von dieser Möglichkeit? Traut sich hier kein Politiker – egal welcher Couleur – dies vorzuschlagen? Ist das Autofahren in Deutschland immer noch „eine heilige Kuh“? Vielleicht würde es sogar besser ankommen als die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Rolf Hagemann, Dänischer Wirtschaftskonsul a.D, Berlin-Lichtenrade

Sehr geehrter Herr Hagemann,

die Forderung nach der Einführung einer Gebühr für alle Autos auf Autobahnen ist nicht vernünftig. Auch wenn sich gerade führende CDU-Politiker dafür stark machen. Im Hinblick auf die Stabilisierung der Automobilkonjunktur in Deutschland und steigender Ölpreise erscheint die Diskussion geradezu absurd.

Lkw belasten aufgrund ihres Gewichtes die Fahrbahn 60 000 Mal mehr als Pkw und ausländische Trucks durchqueren Deutschland ohne Tankstopp. Sie nutzen also neue Straßen und Infrastruktur, leisten aber keinen Beitrag zur Finanzierung, weil sie meist keine Mineralölsteuer zahlen. Anders ist das bei den Pkw. Ausländische Pkw machen nur fünf Prozent unseres Verkehrsaufkommens aus, müssen beim Transit meist tanken und leisten über die Mineralölsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen.

Eine Pkw-Maut macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Autofahrer bereits stark belastet sind. Sie würde vor allem Hunderttausende von Tagesfernpendlern belasten, die gerade auch aus dem Osten jeden Tag lange Strecken zur Arbeit fahren. Die Pkw-Maut würde am Ende sogar Arbeitsplätze kosten. Das Ziel, die Umweltbelastung zu vermindern, wird in Deutschland mit der Ökosteuer erreicht. Die Mineralölsteuer zusammen mit der Ökosteuer deckt die Wegekosten der Autos. Für ein zusätzliches, kompliziertes und teures Techniksystem sehe ich keinen Bedarf.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir nach weiteren Wegen der Infrastrukturfinanzierung suchen müssen. Genau das haben wir bereits getan, indem wir die Möglichkeit von privat finanziertem Straßenbau auf den Weg gebracht haben. Beim Engagement privater Investoren kann es aber nur um Teilstücke gehen. Eine Privatisierung des gesamten Autobahnnetzes in Deutschland halte ich für ausgeschlossen. Eine Pkw-Maut für alle Autofahrer verursacht hohe Kosten und bringt uns viel Bürokratie. Deshalb bin ich strikt dagegen.

In der Union scheint man sich in dieser Frage nicht einig zu sein. Frau Merkel sagt zwar, sie schließe die Einführung einer Straßennutzungsgebühr aus. Aber die Union gibt nicht viel auf ihr Wort. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist nicht der Einzige, der trotz der Ablehnung seiner Kanzlerkandidatin die Einführung einer Auto-Maut durchsetzen will. Der bayerische Ministerpräsident behauptet nun, angesichts steigernder Spritpreise wolle er die Autofahrer entlasten. Doch was macht die Union? Sie will die Mehrwertsteuer erhöhen, die Pendlerpauschale streichen und durch die Hintertür die Pkw-Maut einführen. Sie will also den Autofahrern in die Tasche greifen.

Diese Bundesregierung hat versichert, keine Maut für Autofahrer einzuführen. Dazu stehe ich. Durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer haben sich Autofahrer einen Anspruch auf gute und sichere Straßen mehr als verdient. Ein Mehr an Belastung wäre unerträglich.

Mit freundlichen Grüßen

— Dr. Manfred Stolpe (SPD), Bundesminister für

Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

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