Meinung: Warum wird die Gentechnik hierzulande nicht einfach verboten?

Zu: „Foulspiel auf dem Maisfeld“ vom 16. Juni und „Koalition sät mit Gengesetz Zwietracht“ vom 17. Juni 2004

Es ist schon verwunderlich, dass die Grünen in Bayern Wahlkampf damit machten, dass sie sich gegen Gentechnik einsetzen – wo doch auf EU bzw. für die Bundesebene die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Dank Frau Künast wurde endlich auch in Deutschland die Einführung von Gentechnik möglich.

Diese Politik wurde nun durch die Europawahl mehrheitlich unterstützt! Hätte Frau Künast die Gentechnikeinführung vehement abgelehnt – statt mit ihrer Stimmenthaltung die Einführung herbeizuführen –, hätten wir nun auch ein gentechnikfreies Bayern! Andere EU-Länder haben es einfach verboten, die von der EU forcierte Gentechnik in ihrem Land einzuführen, und bleiben damit gentechnikfrei – und das ganz ohne „Die Grünen“!

Sogar der 100. Deutsche Ärztetag, wie auch renommierte Studien, weisen darauf hin, dass durch die Anwendung der Gentechnik im Ernährungsbereich gesundheitliche Gefahren sowohl während des Herstellungsprozesses wie auch beim Verzehr dieser Produkte nicht auszuschließen sind! Seitdem wurde sämtliche „kritische“ Forschung eingestellt – man will keine Ergebnisse, und wo man nicht sucht, wird man auch nichts finden!

So viel zum Thema Verbraucherschutz, liebe Frau Künast! Darüber hinaus hat Frau Künast auch noch dem ihrem Ministerium unterstellten Bundessortenamt gestattet, vor Inkrafttreten ihrer eigenen groß propagierten Gesetze zu Transparenz und Veröffentlichung der Anbauflächen die heimliche Aussaat von 25 Tonnen Gen-Mais auf nicht zu veröffentlichenden Anbauflächen zu genehmigen – damit „untergräbt Verbraucherministerin Renate Künast ihre eigene Gesetzesinitiative“, veröffentlichte Greenpeace dazu in einer Stellungnahme.

Die Grünen sind damit auf breiter Front unglaubwürdig geworden!

Fridolin Brandt, Berufsimker, Puchheim

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich teile Ihre Skepsis gegenüber der Agro-Gentechnik. Zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft brauchen wir strenge Vorschriften.

Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Lebens- und Futtermittel sind in der EU einheitlich geregelt. Daran sind wir auch in Deutschland gebunden. Auf dieser Grundlage sind bis 1998 verschiedene Genehmigungen erteilt worden. Im Mai dieses Jahres hat dann die Europäische Kommission zum ersten Mal nach sechs Jahren wieder eine Genehmigung erteilt. Ich kritisiere diese Entscheidung als verfrüht und habe ihr nicht zugestimmt. Die Abstimmungsprozeduren in der EU sind kompliziert. Deshalb noch einmal ganz klar: Die EU-Kommission brauchte Ja-Stimmen und die hat sie von Deutschland nicht bekommen! Ich habe damit verhindert, dass die EU-Kommission die Zustimmung bekommen hat, die sie für eine Verabschiedung durch den Rat gebraucht hätte. Im Übrigen werde ich auch in jedem künftigen Fall gegen eine Zustimmung votieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein Risiko für die Umwelt oder die Gesundheit besteht.

Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen können die EU-Mitgliedstaaten eigene Regeln erlassen. Ein pauschales Verbot ist dabei EU-rechtlich und auch aufgrund unserer WTO-Verpflichtungen nicht möglich und auch von keinem Mitgliedstaat ausgesprochen worden. Mit den am 18. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gentechnikgesetzes werden wir weltweit mit die strengsten Bestimmungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft haben.

Hierbei hatte ich auch die schwierige Lage der Imker im Blick, die wir zusammen mit den Imkerverbänden einvernehmlich regeln konnten. Auch innerhalb der EU zählen wir zu den Vorreitern. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir künftig ein öffentliches Standortregister haben werden, das flurstückgenaue Informationen über den Ort enthält, an dem gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Die Empörung der Öffentlichkeit darüber, dass die Initiatoren des gegenwärtig in Sachsen-Anhalt und einigen anderen Bundesländern stattfindenden Erprobungsanbaus nur auf Anfrage Informationen über die Anbauorte weitergeben, kann ich voll und ganz nachvollziehen. Da haben einige noch nicht begriffen, dass man den Verbrauchern heutzutage eine Technik nicht einfach oktroyieren kann, sondern sie ein Recht auf Information haben.Ob es in Deutschland zu einer breiten Einführung der Gentechnik bei Lebens- und Futtermitteln kommt, hängt letztlich vom Verhalten der Verbraucher und Landwirte ab.

Statt parteipolitische Polemik zu üben, ist es sinnvoller, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich aktiv für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen.

— Renate Künast ist Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

-