Meinung: Wehret den Anfängen

„Freie Fahndung“ von Peter von Becker vom 4. April

Bundesinnenminister Schäuble kommt mit seinen überzogenen Sicherheitsplänen seinem großen Vorbild George W. Bush mit dem Abbau der Bürgerrechte im berüchtigten "Patriots Act" immer näher. Frühere Ideen zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge, die billigende Inkaufnahme von Informationen aus Foltergeständnissen, das rechtswidrige Abhören von Rechtsanwälten und Journalisten in Deutschland sowie die äußerst fragwürdigen Methoden der Zusammenarbeit von BND und CIA sollen nun durch weitere sicherheitspolitische Instrumente aus dem Gruselkabinett (Onlineüberwachung, Überwachung von Wohnräumen, Rasterfahndung und eine Änderung des Passgesetzes) ergänzt werden.

Schäubles Opfer von rechtsstaatlicher Substanz zugunsten „der schieren Prävention“ (Peter von Becker) lässt die Frage aufkommen, ob unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung der durch das Grundgesetz geschützte freiheitliche Rechtsstaat immer mehr außer Kraft gesetzt werden soll. Die Missbrauchsgefahr überlagert eindeutig die von Schäuble eingeforderte Schutzpflicht des Staates. Wehret den Anfängen!

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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