Meinung: Wir sollten uns schleunigst einmischen

„Schauspiel der Ohnmacht / Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten“ von Harald Schumann vom 7. März

Der hervorragende Beitrag zu den Verursachern und vermeintlichen Managern der Finanz- und Wirtschaftskrise trifft in allen Punkten den Nagel auf den Kopf.

Es ist tatsächlich so, dass alle Anzeichen darauf hindeuten, dass wir alsbald erneut in eine Finanz- und Wirtschaftskrise hineinmanövriert werden. Denn fast alle der hochgradig kriminellen Banker, Analysten, Spekulanten und Rating-Betreiber sind bereits wieder am Werk wie bisher. Die Politiker haben auch nur lautstark gebrüllt, aber tun nichts. Die Tatsache, dass diese Leute Staaten an den Rand des Ruins, die Steuerzahler zum Stopfen der gewaltigen Finanzlöcher, Spekulantengewinne und Boni ausgeraubt und die gesamte wirtschaftliche Entwicklung dramatisch beeinträchtigt haben, ist nur mit skrupellos, verbrecherisch und katastrophal zu bezeichnen. Aber die Katastrophe und ihre zu erwartende Neuauflage haben noch eine zweite Seite: Warum lassen wir das zu? Sind wir denn noch zu retten?

Keine der lautstarken Zusagen der Politiker sind in Sicht: Eine Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) würde selbst bei minimaler Höhe von 0,2 bis 0,3 Prozent etwa 80 Prozent der gigantischen Spekulationen und Milliardengewinne verhindern. Denn es wird täglich weltweit mit 4300 Milliarden Dollar – weitgehend virtuell – spekuliert und von den Spekulanten werden zig Milliarden Dollar reale Gewinne gemacht ohne dass diese einen einzigen Dollar Wert schaffen. Dieses System ist die institutionalisierte Grundlage für Verantwortungslosigkeit und Betrug.

Die Festschreibung und Kontrolle einer Ausstattung der Banken mit Eigenkapital von bis zu 20 Prozent wurde uns versprochen. Nichts ist geschehen und nach wie vor können die Geldinstitute weitgehend ohne eigenen Kapitalstock Luftnummer um Luftnummer produzieren und erneut die Spekulation anheizen, ohne dafür bluten zu müssen.

Versprochen wurde eine Bankenabgabe, die in einen Sicherungsfonds fließen sollte. Damit sollte das Geld, das der Staat und seine Steuerzahler zur Rettung der Banken und zur Rettung der Wirtschaft und Arbeit aufgebracht haben, wieder hereingeholt werden. Nichts davon ist in Sicht.

Selbst die Ratingagenturen, die hauptsächlich davon lebten, ihren gut bezahlenden Klienten hervorragende Noten zu geben, dürfen weiterhin ihr Unwesen treiben.

Versprochen wurden uns wirksame Finanzkontrollen, die eine erneute Zuspitzung der Spekulationen und unlauteren Gewinnspiele verhindern sollten. Es ist geradezu grotesk, dass die Hauptversager, der Internationale Währungsfond (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die unmittelbar die Pflicht zur Aufsicht und Kontrolle über die Banken, Versicherer, Finanz- und Anlagegesellschaften sowie die Fonds hatte, nun wieder mit der Kontrolle des kriminellen Finanztreibens beauftragt werden sollen.

Harald Schumann hat recht: Wenn wir uns nicht schleunigst einmischen, dann verdienen wir wohl die nächste Krise.

Prof. Dr. Rolf Kreibich,

Berlin-Schlachtensee