Meinung: Wird das Ausmaß des Rechtsradikalismus in Deutschland übertrieben?

„Das war ein Angriff auf unser Lebensgefühl“

vom 22. April 2006

Dass dieser Überfall schrecklich war und durch nichts zu entschuldigen ist, steht für mich außer Frage. Auch ist die Forderung nach einer konsequenten und harten Bestrafung der wirklichen Täter absolut richtig. Was mich aber erheblich stört, ist das Klima einer unglaublichen Hysterie und Vorverurteilung. Das kann ein Rechtsstaat wenn er konsequent handelt, nicht zulassen. Die Unschuldsvermutung, die jedem Kindesmörder zugestanden wird, muss auch hier gelten. Ich kann mich nicht erinnern, dass es je einen solchen Aufschrei gegeben hat, wenn ein schweres Verbrechen aus dem linksradikalen Milieu oder durch Ausländer an Deutschen verübt wurde. Offensichtlich sind wir schon so weit, dass jede Auseinandersetzung mit Einwanderern bzw. Ausländern, die unvermeidbar sind wo Menschen zusammen leben und wo die Ausländer leider oft Anlass geben (siehe Kriminalitätsstatistik), den Deutschen als Rassismus vorgeworfen wird. Man mag dies nicht zu Ende denken.

Im Übrigen gibt es glaubwürdige Untersuchungen in Bezug auf Rechtsradikalismus, die von einer tendenziellen Übertreibung eines echten Rechtsradikalismus ausgehen, da bei derartigen Erhebungen die Fragen vorsätzlich so gestellt werden, dass man rechtsradikales Gedankengut ableiten kann. Eine andere Auslegung wird gar nicht versucht. Offensichtlich ist doch wohl, dass es politische Kreise gibt, die diese Gefahr gerne überbetonen.

Wir sollten auch hier Augenmaß wahren. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, da wo es tatsächlich und echt faschistisches und rechtsradikales Potenzial gibt, da darf es aber auch keinen Zentimeter Toleranz geben. Dagegen werde ich mich immer wenden, dies darf in Deutschland niemals zugelassen werden.

Alexander Ullrich,

Berlin-Mitte

Sehr geehrter Herr Ullrich,

ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, für Rechtsextremismus darf es keine Toleranz geben. Und ich füge hinzu: dies muss für alle Formen des politischen Extremismus gelten, und jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Deshalb wäre es auch völlig falsch, rechtsextremistische Taten durch Verweis auf linksextremistische Gewalt zu relativieren.

Gleichgültig was die Motivation der Täter von Potsdam sein mag: die genauen Umstände des Übergriffs müssen von Polizei und Gerichten mit allem Nachdruck geklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass die Öffentlichkeit nach der schlimmen Tat von Potsdam Anteil nimmt, sehe ich als positives Zeichen für demokratische Reife und bürgerschaftliches Engagement. Denn die Wirkung von Gewalt zeigt sich nicht nur bei dem unmittelbaren Opfer einer Straftat, sie trifft uns alle in unserem Sicherheitsgefühl ebenso wie unserem Selbstverständnis, in einem freien, demokratischen und toleranten Land zu leben.

Viel zu oft hat sich in den vergangenen Jahren die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ideologie rechtsextremistischer Gruppierungen in fremdenfeindliche Straftaten entladen, die sich gegen Minderheiten allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit richteten. Zusätzlich beobachten wir einen gefährlichen Wandlungsprozess der rechtsextremistischen Szene, wo zunehmend junge Menschen zur Zielgruppe der Agitation werden: auf dem Schulhof, über Musikkonzerte oder im Internet. Dagegen geht die Bundesregierung entschlossen vor. Für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit darf es in unserem Land keinen Platz geben. Selbstverständlich gilt auch, dass beim Kampf gegen jedwede Form extremistischer Gewalt rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt zu beachten sind. Hysterie und voreilige Schlussfolgerungen sind keine guten Ratgeber.

Die Sicherheitsbehörden allein werden das Problem nicht lösen können. Um insbesondere Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, müssen wir vor allem die Werte einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft offensiv vermitteln und gleichzeitig zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Die Bundesregierung tut dies mit vielfältigen Maßnahmen. Am Verfassungstag am 23. Mai werden auch in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet, die unseren gemeinsamen Grundwerte beispielhaft verteidigt haben. Ausländerfeindlichkeit müssen wir aber auch mit einem ganzheitlichen Integrationskonzept begegnen. Die Diskussion darüber ist längst überfällig und wird ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

— Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

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