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Meinung: Lieber die Verlierer

Wenn das Wort von der großen Koalition noch Sinn macht, dann müssten in Brandenburg die Sozialdemokraten mit dem Wahlsieger PDS regieren, und nicht die Koalition der Verlierer mit der CDU fortsetzen. Was die Interessen der Hauptstadt angeht, ist es trotzdem unverständlich, dass Vertreter der rotroten Koalition in Berlin auf Übernahme des eigenen Modells in Potsdam drängen.

Wenn das Wort von der großen Koalition noch Sinn macht, dann müssten in Brandenburg die Sozialdemokraten mit dem Wahlsieger PDS regieren, und nicht die Koalition der Verlierer mit der CDU fortsetzen. Was die Interessen der Hauptstadt angeht, ist es trotzdem unverständlich, dass Vertreter der rotroten Koalition in Berlin auf Übernahme des eigenen Modells in Potsdam drängen. Immerhin hat sich die PDS gegen einen Großflughafen festgelegt, und Ministerpräsident Platzeck hat sich als Bremser hervorgetan bei der für Berlin wichtigen Länderfusion. Auch ein Vorschlag wie der von SPD-Generalsekretär Benneter, den Sozialisten mit einer Regierungsbeteiligung den Widerstand gegen Hartz IV abzukaufen, ist unrealistische Polittaktik. Die PDS ist bei der Arbeitsmarktreform zu festgelegt, hat einen persönlich diffamierenden Wahlkampf gegen Platzeck gemacht, als dass eine Kehrtwende möglich wäre. Die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten zwischen SPD und PDS ist auf die sechsjährige Grundschule und die Kita-Standards beschränkt – zu wenig für eine Koalition, die fünf Jahre halten soll. Das Land mit seinem Reformstau kann sich keinen Stillstand leisten. Aufgaben für ein erneuertes SPD-CDU-Bündnis gibt es deshalb genug. Da sollte es CDU-General Jörg Schönbohm möglich sein, beim Streit um das Bildungskonzept eine Lösung zu finden. Eine Koalition der Verlierer – das ist für Brandenburg durchaus gewinnbringend. gn

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