Liegenschaftspolitik in Berlin: Packt es Müller endlich an?

Ist das schon der Vorbote einer neuen Liegenschaftspolitik des Bald-Regierenden Michael Müller? Aus seiner Sympathie für die Kommunalisierung hat der Noch-Bausenator nie einen Hehl gemacht. Er gründete die landeseigene Berlin Energie und die kann nur deshalb noch nicht über das Gasnetz verfügen, weil die Finanzverwaltung beim Verkaufsverfahren schlampte.

© dpa

Packt Müller nun auch die vielen kleinen Baustellen der Stadt an? Der fortschreitende Verfall der Radarstation auf dem Teufelsberg ist ein Trauerspiel, dem die Berliner auf ihren Wochenendausflügen unfreiwillig beiwohnen müssen. Spekulation, Unvermögen oder wie die Besitzer der Brache den Stillstand auch begründen mögen – nach 18 Jahren verfängt dies nicht mehr. Da ist es gut und richtig, dass sich das Land nun einschaltet und das Areal zurückkaufen will.

Der Teufelsberg sollte aber nur der Einstieg in eine aktive Liegenschaftspolitik nach Hamburger Vorbild sein. Der Stadtstaat kauft und entwickelt systematisch Grundstücke. Das dämmt die Spekulation ein, was in Wohngebieten etwas Druck von den Mieten nimmt. Politik ist das, die die Nöte der Bevölkerung ernst nimmt – und gut für Berlin.