Linke und Antisemitismus: Falsche Freunde oder falsche Partei?

Im Oktober 1994 entdeckte die israelische Zeitung „Haaretz“ in Berlin ein bemerkenswertes Plakat. Es zeigte Gregor Gysi, aber irgendjemand hatte einen Davidstern hinzugekritzelt und auch das Wort „Jude“. Ein letzter Trumpf seiner politischen Rivalen, kommentierte die Korrespondentin des Blattes, „von der Rechten wie auch der Linken“.

Heute sieht sich Gysi wieder mit Antisemitismus konfrontiert – in seiner eigenen Partei, der Linken. Zwar versucht er, das Thema mal als nicht existent abzutun („Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht“), mal bei irrelevanten Splittergruppen aus dem Westen abzuladen („Es gab die eine oder andere Äußerung, die auf großes Unverständnis stößt, obwohl sie gar nicht antisemitisch gemeint ist“). Doch die Masse dieser Äußerungen ist so bedrohlich gewachsen, dass Gysi sie mit einem Fraktionsbeschluss abzutragen versuchte. Offensichtlich vergebens. Denn während Sozialwissenschaftler gerade in einer Studie über Äußerungen und Aktionen zum Nahen Osten klare Anzeichen für antisemitische Strömungen in der Partei festgestellt haben, beharrt ein Teil der Linken weiter darauf, lediglich legitime Israel- Kritik zu betreiben.

Nach Ansicht der Forscher handelt es sich zudem, anders als von Gysi dargestellt, nicht nur um Einzelfälle, sondern um eine „flächendeckende Entwicklung“, der die Parteiführung kaum etwas entgegensetzt. Wie zum Beweis kanzelte Klaus Ernst soeben den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden ab. Dieter Graumann hatte Boykottaufrufe, Nazivergleiche und Israel-Hass beklagt, Ernst riet ihm, „die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen“. Um jüdische Belange, so lässt sich die Replik des Linken- Chefs verstehen, kümmern wir uns schon selbst am besten.

Der Vorwurf des Antisemitismus trifft die Linke an einem wunden Punkt: Es geht um den Gründungsmythos der Vorgängerparteien. Dass sich hinter dem zur Schau gestellten Antifaschismus der DDR auch ein ungehöriger Teil Antisemitismus verbarg, weiß Gysi nur zu gut. Dennoch bemühte er sich, den Anschein der „sauberen“ Deutschen in die neue Zeit zu retten. So hatte Gysi im Frühjahr 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands als „schlecht für die Welt, insbesondere aber für die Juden“ erklärt. Heute steht er einer Fraktion vor, die in Teilen das Existenzrecht Israels bestreitet.

Die Unschärfe in der Abgrenzung zu Extremisten durchzieht die Partei wie einst die Mauer Berlin, nicht nur beim Thema Israel. Da ist die klammheimliche Freude über Gewalttaten autonomer Gruppen, dargeboten in der Form des größtmöglichen Verständnisses bis zum Rande des Rechtsbruchs, da sind die gemeinsamen Auftritte von prominenten Mitgliedern mit Trotzkisten, Stalinisten, Kommunisten und Terroristen, mal mehr, mal weniger „Ex-“, da sind die Aufrufe zu Demonstrationen, bei denen Krawall Tradition ist, da ist der Stolz auf Friedensflotten mit der Hamas an Bord. Als „butterweich“ wird in der Studie die Führung der Linken bezeichnet. Den Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ hat Gysi auch schon wieder relativiert: Antisemiten in seiner Fraktion kenne er nicht, deswegen müsse sich auch niemand gemeint fühlen.

Eine Partei wird falsche Freunde nicht so schnell los wie bei Facebook. Aber die Linke lässt sie seit Jahren so offensichtlich agieren, ja wählt sie sogar in höchste Ämter, dass sich die Frage stellt, ob es für die Partei überhaupt falsche Freunde sind. Vielleicht sind es ja auch die richtigen Freunde, und nur die Partei ist falsch.