Meinung: Links siegt, rechts gewinnt

Die Demokraten haben bei der Wahl triumphiert, George W. Bush wurde bestraft für seine ideologische Politik. Die konservative Wende ist nach zwölf Jahren am Ende. Jetzt wird alles anders. Und besser für Europa wie in den seligen Jahren unter Bill Clinton? Der Jubel dürfte den Deutschen und Europäern bald im Halse stecken bleiben. Die Sieger der Kongresswahl 2006 sind keine Konterrevolutionäre.

In dieser Woche kamen sie schon mal zum Schnuppern nach Washington: die neuen Abgeordneten des US-Kongresses, der sich im Januar offiziell konstituiert. Mehr als 50 „Frischlinge“ sind darunter, zum Großteil Demokraten, die etablierten Republikanern ihre Wahlkreise abgenommen haben: von Pennsylvania im Osten bis Montana im Westen, von Ohio im Norden bis New Mexico im Süden.

Eines haben sie sich und ihren Wählern versprochen: Sie wollen sich nicht von Washington vereinnahmen lassen – der Name der Hauptstadt ist im Politjargon der übrigen USA ein Synonym für alles, was falsch läuft in der Politik. Sie werden jedes Wochenende nach Hause fahren, um im Kopf und im Herzen zu behalten, woher sie kommen: aus konservativen Wahlkreisen, die jahrelang republikanisch gewählt haben.

Es war ein Erdrutschsieg, wie ihn Amerika seit zwölf Jahren nicht erlebt hatte. 1994 hatten die Republikaner dem Land einen „contract with America“ versprochen, eine konservative Wende, die man frei nach Helmut Kohl auch eine geistig-moralische Wende nennen darf: strengere Ethikstandards für Politiker, Haushaltsdisziplin, schlanke Regierung und Korrektur einiger Reformen aus den 70er und 80er Jahren, die der Mitte der Gesellschaft zu weit gingen, zum Beispiel die völlige Abtreibungsfreiheit oder das Ausmaß der Minderheitenförderung, etwa im Bildungssystem, die die Mehrheit oft als Benachteiligung ihrer Kinder empfand.

Der Erfolg der Demokraten am 7. November 2006 markiert eine ganz andere Korrektur. Es ist keine Wende nach links, die die konservative Wende von 1994 konterkarieren soll. Sondern George W. Bushs Politik wurde abgewählt, weil viele in ihr einen Verrat an den ursprünglichen Zielen der konservativen Wende sahen. Die Bürger fühlten sich abgestoßen von Bestechungs- und Sexskandalen der Republikaner, vom Misserfolg des Irakkriegs und dem wachsenden Haushaltsdefizit. Sie haben die rechte Ideologie verworfen, wollen aber keine linke Ideologie an ihrer Stelle, sondern einen Mitte- rechts-Pragmatismus.

Für Deutschland, für Europa wird die Zusammenarbeit nicht unbedingt leichter. Ein kleiner Rundblick, was für Demokraten sich da quer durch die Vereinigten Staaten gegen Republikaner durchsetzten – als Gouverneure, als Abgeordnete, als Senatoren –, schützt vor falschen Erwartungen. Der Machtwechsel bedeutet nicht die Rückkehr eines Ostküsten-Establishments, das persönlich durch Lebenserfahrungen in der alten Welt geprägt ist und regelmäßige Konsultationen mit den Verbündeten wichtig nimmt. Die Wahl hat vielmehr den Einfluss sozial konservativer Demokraten aus dem Süden und dem isolationistisch denkenden Mittleren Westen gestärkt.

Genau diese Strategie hatten die Wahlkampfmanager der Demokraten verfolgt. Rahm Emanuel, zuständig für den Kampf ums Abgeordnetenhaus, und Charles Schumer, Beauftragter für den Senat, gaben die Parole aus: Entscheidend für die Auswahl, wer ins Rennen geht, sei nicht, ob die Betreffenden besser oder schlechter zum Profil der demokratischen Führung passen. Sondern, ob sie in ihrem jeweiligen Bezirk siegen können.

In Ohio hatte 2004 die religiöse Rechte den Ausschlag für Bushs Sieg über John F. Kerry gegeben. Dort stellten die Demokraten Ted Strickland auf für den Gouverneursposten. Er hatte als Methodistenpfarrer praktiziert und ist ein Gewehrsammler, den selbst die Waffenlobby, die National Rifle Association (NRA), zur Wahl empfohlen hatte. Er gewann.

In Pennsylvania, einem anderen Swing State der USA, der mal so, mal so wählt, siegten nicht radikale Kriegsgegner für die Demokraten, sondern wertkonservative Soldaten wie der Irakveteran Patrick Murphy und der pensionierte Admiral Joe Sestak.

In Connecticut hatte die demokratische Basis ihrem bisherigen Senator Joe Lieberman die Kandidatur verweigert, weil der für den Irakkrieg gestimmt hatte und sich auch nicht nachträglich davon distanzieren wollte; sie stellte stattdessen den dezidierten Kriegsgegner Ned Lamont auf. Doch Lieberman trat als Unabhängiger an und setzte sich durch. Der Triumph hat ihn gestärkt, im Senat ist er künftig das Zünglein an der Waage, ohne ihn haben die Demokraten keine Mehrheit.

In Montana gewann der Landwirt Jon Tester die Senatswahl gegen den etablierten Conrad Burns. Tester hat eine 40-Hektar-Farm und ist selten aus Montana herausgekommen. Er steht für das Gefühl, dass Washington die normalen Bürger aus dem Auge verloren habe und Amerikas Mittelklasse an der Globalisierungsstrategie des „big business“ langsam bankrott gehe. Natürlich ist er – wie viele demokratische Newcomer – gegen Freihandelsabkommen und für Protektionismus. In Tennessee, in Kansas, in den Dakotas lehnen auch die meisten Demokraten eine völlige Abtreibungsfreiheit, die Homoehe und eine verschärfte Waffenkontrolle ab.

Zugespitzt könnte man die strategische Lehre aus der Wahl 2006 so beschreiben: Nicht die Wähler sind wieder demokratischer geworden, sondern die Demokraten konnten gewinnen, weil sie selbst halbe Republikaner geworden sind – und weil die Bürger zugleich enttäuscht waren vom real existierenden Original in der Person George W. Bushs. Dieser Trend lässt sich mit Blick auf die Präsidentenwahl 2008 fortschreiben. Um die zu gewinnen, müssen sich die Demokraten nicht nur in ihren Stammgebieten, dem Nordosten und an der Westküste, behaupten, sondern auch in Staaten im Süden und in der Mitte der USA. Der oder die ideale Kandidat(in) sollte wertkonservativ sein, sonntags in die Kirche gehen und sich glaubwürdig auf dem Pferd mit Waffe am Gürtel fürs Wahlplakat fotografieren lassen können. Barack Obama, der 45 Jahre junge, schwarze Senator aus Illinois und neue Rockstar der Demokraten, predigt seit Monaten, es sei ein schwerer Fehler der Partei gewesen, die Religiösen zu vernachlässigen und diese große Wählergruppe den Republikanern zu überlassen. Selbst wenn die Demokraten 2008 das Weiße Haus zurückerobern, wird wohl kein Honeymoon für Europa folgen.

Als Devise geben die demokratischen Neulinge eine Korrektur der Auswüchse republikanischen Fehlverhaltens aus. Sie wollen ausdrücklich keine ideologische Gegenagenda durchsetzen. Im Gegenteil, sie möchten die weltanschaulichen Spaltungen beenden, die den politischen Prozess blockieren. Sie sehen sich als pragmatische Macher der Mitte, die den Wählerwillen umsetzen.

Sie beschreiben sich als „Populisten“, im Gegensatz zu den Ideologen. „Ich werde kein Ja-Sager für die Blauen sein“, verspricht Claire McCaskill, demokratische Überraschungssiegerin aus Missouri, unter Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten. „Als Abgeordneter aus Arizona kann ich kein rabiater Parteigänger sein“, sagt Harry Mitchell. „Hört auf mit den Grabenkämpfen, wir brauchen Ergebnisse“, betont Nancy Boyda aus Kansas; sie holte einen Wahlkreis für die Demokraten, in dem Bush 2004 noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

Linke Demokraten werden wenig Freude am neuen Kongress haben – und wenig Einfluss. An Macht gewonnen haben die „Blue Dog Democrats“: Konservative aus dem Süden, die Budgetdisziplin fordern – für jede Neuausgabe muss ein anderer Posten in gleicher Höhe gestrichen werden –, die das ungeborene Leben schützen und die Institution der Ehe verteidigen.

Newt Gingrich, Architekt der konservativen Wende von 1994, rät den Republikanern bereits, die „Blue Dogs“ zu umarmen. Zusammen hätten Republikaner und rechte Demokraten eine deutliche Mehrheit im Kongress für eine konservative Gesellschaftspolitik.

Generell liegt eine Wiederannäherung der USA an Europa nicht im Trend der Zeit. Zwar gibt es keine andere Weltregion, mit der Amerika mehr gemein hat: Aus Europa kam die überwältigende Mehrheit der Einwanderer, von dort kamen die Ideen, die das Land geprägt haben; und nur mit Europa verbindet die USA eine Allianz wie die Nato. Aber innerhalb Amerikas verlagert sich das Gravitationszentrum kontinuierlich weg vom Atlantik, weiter nach Westen.

Auch das lässt sich an der Wahl 2006 ablesen. In der Parteihierarchie und im Kongress geben künftig Demokraten aus Kalifornien den Ton an: Nancy Pelosi als „Madame Speaker“ (Parlamentspräsidentin) sowie als Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein (Geschäftsführung), Barbara Boxer (Umwelt), Tom Lantos (Internationale Beziehungen), George Miller (Bildung).

Es ist die logische, leicht zeitversetzte Folge einer Binnenverschiebung in den USA. Der Nordosten verliert relativ an Bevölkerung, der Süden und der Westen gewinnen dazu. Die Einwanderung von Hispanics aus Mexiko, Mittel- und Südamerika sowie aus Asien verstärkt den Trend. Nach jeder Volkszählung verlieren die alten Industriestaaten an den großen Seen und der Atlantikküste einige Sitze im Kongress; die wandern in die boomenden High-Tech- und Dienstleistungsmetropolen in Pazifiknähe.

In der Konsequenz verringert sich der Einfluss des „sozialdemokratischen“ Flügels und der klassischen Arbeitervertreter. Die Werte, die man im Süden und im Westen hochhält, gewinnen an Gewicht: wenig Staat, niedrige Steuern, Vorfahrt für die Wirtschaft. Die individuelle Freiheit, Waffen zu tragen und das eigene Leben zu bestimmen, geht mit großem Respekt für die Religion und einem eher rigorosen Umgang mit Rechtsbrechern einher.

Damit verändert sich der „gesamtamerikanische Wertekanon“. Den gibt es zwar in Wahrheit gar nicht, die Staaten und Regionen sind da tief gespalten, es liegen Welten zwischen den gefühlten Werteordnungen an der Ostküste, im Bible Belt, in Texas und in Kalifornien. Ein Vorzeigerepublikaner in New York wie Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani tritt für Abtreibungsfreiheit und eine scharfe Waffenkontrolle ein. Er steht damit weit links von einem Vorzeigedemokraten im Mittleren Westen wie Ted Strickland. Den jedoch wird ein Vorzeigerepublikaner in Kalifornien wie Arnold Schwarzenegger beim Umweltschutz links überholen. Gemeinsam können die sich wiederum gegen die Ostküste bei der Verteidigung der Todesstrafe einigen.

Was sich tatsächlich verschiebt, ist die Schnittmenge dessen, was eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner für akzeptabel hält oder zumindest meint, dem Gegenlager zumuten zu dürfen. Es bleibt bei der Todesstrafe in zwei Drittel der Staaten, die Empörung und das Unverständnis in Europa werden da nichts ausrichten. Der demokratische Sieg 2006 und ein weiterer Triumph 2008 ändern auch nichts an der offen demonstrierten Religiosität; einem moderaten Muslim, der regelmäßig die Moschee besucht, fühlen sich gläubige Amerikaner näher als einem agnostischen Europäer. Der oder die nächste Präsident(in) wird wohl regelmäßig beten, auch öffentlich.

Amerikas Sicherheit hat Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Im Konfliktfall wird ein(e) Demokrat(in) die Vereinten Nationen und die Verbündeten übergehen, wenn die USA die nicht für ihre Sicht gewinnen können. In der Wirtschafts- und Handelspolitik wird Amerika unter demokratischer Führung protektionistischer. Bush ist ein überzeugter Anhänger des Freihandels, nur spielt der Kongress nicht immer mit. Diese Woche ließen sie den Präsidenten ohne das avisierte Abkommen nach Vietnam reisen.

Auf zwei Lichtblicke darf Europa hoffen. Der kleinere: Amerika besinnt sich im Kampf gegen den Terror vielleicht auf die Menschenrechte, kassiert die bedenkliche Grauzone zu „Folter light“ bei Verhören und schreibt die richterliche Kontrolle von Abhörprogrammen wieder fest. Meinungsverschiedenheiten werden jedoch bleiben.

Der große Lichtblick: Die USA setzen verstärkt auf Energiesparen, alternative Treibstoffe, Emissionskontrolle und Klimaschutz. Kalifornien ist Europa da in vielem sogar voraus. Die Verlagerung der Macht nach Westen hat auch ihr Gutes.