Meinung: Locker gemacht

Im kleinsten Bundesland wird es keine große Koalition mehr geben. Ein Zeichen über Bremen hinaus? Aus bundespolitischer Sicht hat die SPD erhebliches Interesse daran, ihre politischen Optionen zu erweitern. Seit Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ohne FDP führt, regiert die SPD nur noch mit der CDU oder in rot-roten Bündnissen. Also mit keiner der beiden Parteien, mit denen die große Koalition im Bund 2009 abgelöst werden könnte. Vermutlich wird dazu nur ein Dreierbündnis in der Lage sein, an dem FDP und Grüne beteiligt sind – folglich buhlen die beiden Großen um die Kleinen. SPD-Chef Beck vergisst kein Jubiläumsdatum der Liberalen, um ihnen freundliche Grüße zu schicken. In der Berliner Landespolitik, und nicht nur dort, ist sichtbar, dass die CDU ihrerseits um Annäherungen an die Grünen kämpft. Ein Indiz für die Instabilität der Bundesregierung müssen solche Lockerungsübungen nicht sein. Sie sprechen eher für den demokratischen Anstand der beiden großen Parteien, die es sich in großen Koalitionen mangels sicherer Alternativen auch allzu gemütlich machen könnten.

Wenn die SPD in Bremen zeigt, dass sie auch anders kann, mildert das vorübergehend sogar eine Dauerspannung in der großen Koalition: nämlich den strukturellen Minderwertigkeitskomplex der SPD, die nervös jeden Erfolg der Bundesregierung mit der Kanzlerin-Partei nach Hause gehen sieht. Im Bundesrat ändert sich weniger als es scheint. Mehrheiten für die Bundesregierung gibt es dort nicht; sie hängen maßgeblich von den Unions-Ministerpräsidenten ab.

Rot-grüne Koalitionen sind seit 2005 auf Bundes- und Landesebene beendet. Die Bremer Partner werden sich anstrengen müssen, dass ihre neue Koalition keine bloße Fortsetzung der alten Bündnisse wird, die am erkennbaren Überdruss der Wähler gescheitert sind. Die Stilistik der Unaufgeregtheit sollte sie durchaus von den großen Koalitionen übernehmen. Ansonsten ist es schon aus demokratietheoretischen Gründen eine Erleichterung, dass nach zwölf Jahren das SPD-CDU-Bündnis zu Ende ist. Das Wahlergebnis hat ja nach klassischem Muster die Kehrseite der großen Koalitionen gezeigt: zu wenig Opposition. Für die SPD war der Erfolg der Partei an ihrem linken Rand ein besonders wichtiger Fingerzeig gegen die Fortsetzung der großen Koalition.

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