Meinung: Lohn der Angst

Wer kompetent und nett ist, schafft es bis in den Kirchenvorstand. Wer Selbstbewusstsein, ein wenig Geld und gute Kontakte hat, wer die Spiele der Macht beherrscht und im richtigen Moment skrupellos ist, kann Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Ja, es geht auf der Welt nicht immer harmonisch zu. Angstfreie Politik ist ein Widerspruch in sich. Angst zu verbreiten, ist seit jeher ein unverzichtbares Instrument der Politik. Ein Politiker muss seine Ziele gegen andere Ziele durchsetzen, seinen Willen gegen den Willen der anderen. Dafür braucht er ein großes Repertoire an Mitteln. Er muss reden, überzeugen, Koalitionen bilden, einschüchtern und drohen. Alles zu seiner Zeit.

George W. Bush hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Angst zu verbreiten. Er hat der Angsterzeugung eine Renaissance beschert. Saddam Hussein hat plötzlich Angst vor einem Krieg. Die arabischen Staaten haben Angst vor einer demokratischen Entwicklung im Irak nach einem Krieg. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Angst vor einem amerikanischen Alleingang. Die Europäer haben Angst, von den Ereignissen überrollt zu werden. Das weltweite Knieschlottern hat zu einem ersten, beachtlichen Erfolg der US-Strategie geführt: Der Irak akzeptiert die jüngste UN-Resolution, die Inspekteure dürfen wieder einreisen. Ohne die pompöse Drohkulisse, die die US-Regierung seit Wochen systematisch aufgebaut hat, wäre ein solches Einlenken undenkbar.

Freilich ist noch Vorsicht geboten. In dem Zusage-Brief, der bei Kofi Annan einging, steht, der Irak werde sich mit der Resolution „befassen". An keiner Stelle wird eine bedingungslose Annahme versprochen. Außerdem will Bagdad demnächst in einem zweiten Brief auf jene Stellen in der Resolution 1441 aufmerksam machen, die angeblich im Widerspruch zum internationalen Recht und der UN-Charta stehen. Vielleicht blufft Hussein, vielleicht trickst er, vielleicht spielt er erneut auf Zeit. In seinem Fall gilt bis zum Beweis des Gegenteils der Schuldverdacht.

Amerika hat in seine Irak-Politik die Vereinten Nationen eingeschaltet. Der Grund dafür ist nicht etwa ein neu erwachter Respekt vor der Völkergemeinschaft, sondern blankes Kalkül. Der beste Krieg ist einer, für den es ein Mandat und Bündnisse gibt. Das gilt besonders für den Tag danach. Allerdings muss die Bush-Regierung auch einen Preis für ihren Wunsch nach einer breiteren Legitimation bezahlen. Den Zeitplan kann sie nicht mehr diktieren. Sie ist jetzt an die Fristen der neuen Resolution gebunden.

Die entscheidenden Daten sind der 8. Dezember und der 21. Februar. Bis zum 8. Dezember muss der Irak eine „aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung seiner Waffenprogramme“ präsentieren. Zum Vergleich wird die Bush-Regierung ihre eigene Verdachtsliste heranziehen. Jede gravierende Abweichung wird von ihr als Kriegsgrund gewertet. Bis zum 21. Februar müssen die Inspekteure ihre Ergebnisse dem Sicherheitsrat vorlegen. Sollte Saddam Hussein, wider Erwarten, bis dahin vollständig kooperiert haben, fiele die Intervention vorerst aus. Im Sommer wäre ein Waffengang wegen der Hitze problematisch.

Deshalb mehren sich inzwischen die Stimmen in den USA, die auch den kommenden Herbst als Kriegsbeginn nicht mehr ausschließen. Bush hat zwar ein ökonomisches Interesse daran, die Krise möglichst bald zu beenden – der Truppenaufmarsch kostet Geld, die Unsicherheit belastet die Märkte. Aber politisch käme ihm eine Verzögerung durchaus gelegen. Denn noch besser für ihn als ein Krieg mit UN-Mandat ist ein UN-Mandat, das ihm seine Kriegsrhetorik erlaubt, ohne dass er gleich Krieg führen muss, was wiederum seiner Popularität nützt. Fortwährend Angst zu erzeugen, birgt eben weniger Risiken, als zur Unzeit Ernst zu machen.