Meinung: Lohn des Verzichts

Es geht also doch! Im Öffentlichen Dienst in Berlin gibt es erste hoffnungsvolle Anzeichen für die Einsicht, dass ein zeitweiser Verzicht auf vermeintlich verbriefte Rechte vernünftiger ist als der Ruin der Gesamtstadt. Der Beamtenbund akzeptiert, noch im Gegensatz zum DGB und zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, befristete Abstriche im Tarifbereich und die Aussetzung von Sonderleistungen. Verdi argumentiert immer noch in herkömmlichen Bahnen mit „gerechten“ Forderungen. Dabei ist das, wenn überhaupt, bestenfalls eine Gruppengerechtigkeit für jene, die Jobs im Öffentlichen Dienst haben. Für den Rest der Gesellschaft ist es viel mehr eine schreiende Ungerechtigkeit. In der privaten Wirtschaft sind Lohn- und Gehaltsabstriche seit Jahren gang und gäbe, um Unternehmen das Überleben zu sichern. Dem, der arbeitslos ist, mutet die Verdi-Gerechtigkeit wie ein Hohn an.

Aber die Position der Dienstleistungsgewerkschaft ist ohnedies „von gestern“. Sie würde auch im Falle eines Streiks keinerlei Unterstützung in der Öffentlichkeit finden. Der Beamtenbund hingegen hat, wohl auch unter dem Druck des Regierenden Bürgermeisters, Mut zum Risiko bewiesen. Berlins Beamte haben gespürt, dass sein Weg der ist, den auch andere Bundesländer unterstützen. Wowereit erfuhr in der Ministerpräsidentenkonferenz eine ihn auch persönlich stärkende Bestätigung. Je zwei christ- und zwei sozialdemokratische Länderchefs werden sich über Öffnungsklauseln Gedanken machen. Damit geht es um Eingriffe in bislang als unberührbar geltende Sonderleistungen des Öffentlichen Dienstes.

Nun ist Berlin nicht mehr der „Minenhund“, der von den übrigen Ländern in gefährliches Tarifterrain vorgeschickt wird. Wowereits Härte wird von allen Regierungschefs getragen. Die neue Lage dürfte den Gewerkschaften nicht entgangen sein. Noch können sie ohne Gesichtsverlust einlenken.

Gerd Appenzeller