Meinung: Machtprobe um den Frieden

Was in den vergangenen Tagen in den besetzten Gebieten passierte, ist eine Konfrontation, die längst hätte stattfinden müssen. Nein, nicht die zwischen Israelis und Palästinensern. Die Rede ist von den Zusammenstößen zwischen Israels Sicherheitskräften und jüdischen Siedlern.

Seit Jahren nimmt die Siedlerbewegung die israelische Politik, die israelische Bevölkerung als Geisel ihres exklusiven Anspruchs auf „Großisrael“. Kein Politiker hat sich bisher getraut, sich mit den Fanatikern in der Westbank und im Gaza-Streifen anzulegen. Seit Beginn des Oslo-Prozesses Anfang der 90er Jahre ist keine einzige Siedlung geräumt worden. Stattdessen wurden auch unter den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rabin und Barak bestehende Siedlungen ausgebaut oder illegale neue geduldet. Keine Bevölkerungsgruppe in Israel ist so militant wie die national-religiösen Extremisten. Das hat nicht erst der Mord an Rabin gezeigt. Im Schatten der seit mehr als zwei Jahren andauernden Intifada sind die Siedlungen immer mehr zum rechtsfreien Raum geworden. Ermittlungen etwa wegen Übergriffen gegen Palästinenser verlaufen meist im Sande. Als Verteidigungsminister Ben-Elieser nun endlich Ernst machte und illegal errichtete Außenposten der Siedler räumen ließ, probten radikale Jugendliche den Aufstand.

In den Siedlungen ist eine neue, noch fanatischere Generation herangewachsen. Die israelische Tageszeitung Haaretz bezeichnet sie als „Skinheads mit Tzitziot“, wie die Schaufäden an den Hemden orthodoxer Juden genannt werden. Sie fühlen sich allein der Thora verpflichtet – wie sie sie auslegen. Recht und Gesetz des Staates, der sie mit viel Aufwand vor palästinensischen Übergriffen schützt, gelten ihnen nichts. Anfangs ließ der palästinensische Terror die Israelis zusammenrücken. Anschläge auf das sekulare Israel in Tel Aviv und Haifa schienen zu beweisen, dass es den Palästinensern nicht nur um die besetzten Gebiete ging, sondern um ganz Israel. Jetzt wenden sich immer mehr Palästinenser von den Extremisten ab. Und weil die Siedler jeder politischen Lösung des Konfliktes im Weg stehen, fragen sich immer mehr Israelis, warum sie den Fanatikern weiter nicht nur ihre Steuergelder, sondern auch eine friedlichere Zukunft opfern sollen.

Israels Demokratie ist nicht vergleichbar mit dem Regime Jassir Arafats. Aber die Prüfungen, vor der die Zivilgesellschaften beider Seiten stehen, gleichen sich: Nur wer die Machtprobe mit den eigenen Extremisten sucht und auch besteht, kann hoffen, irgendwann in Frieden zu leben.