Meinung: Mal was Neues

So viele Beratungen im Bündnis für Arbeit hat es schon gegeben – daran gemessen, dass entscheidend ist, was hinten rauskommt, war das Ergebnis flau. Die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, im Gegenteil, jetzt geht sie gerade wieder erschreckend hoch. Das ist sozialer Sprengstoff in Menschengestalt. Ja, deshalb war die Idee auch so schön, es wie früher die Holländer zu machen, die sowohl konsens als auch zielorientiert ihrem Land damit halfen. Solidarität durch Innovation war die Lehre. Aber es funktioniert eben nur, wenn die Beteiligten miteinander reden, nicht übereinander, wenn sie für alle etwas gewinnen wollen und nicht jeder für sich. Nun unternimmt Gerhard Schröder, Hauptgeschäftsführer des Deutschland-Verbändestaats, einen neuen Versuch. Das ist nicht verkehrt, keineswegs, aber es darf eben nicht schon als Erfolg gelten, wenn die Gewerkschaften am Tisch mit den Arbeitgebern bleiben. Nach einem alten Spruch von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, müssen sich alle überlegen, dass nur der mitbestimmen kann, der mitmachen will. Zum Wohle des Ganzen. Der kann dann auch Einfluss darauf nehmen, ob – zum Beispiel – der Kündigungsschutz „aufgeweicht“ wird, oder ob es Steueranreize auch für andere als nur so genannte Wachstumsfirmen und Anleger geben soll. Denn darum geht’s: ums Reden und dann ums Machen. Ironisch ist, dass Superminister Wolfgang Clement ausgerechnet am selben Tag holländischen Beifall für etwas kassierte, was es im Bund noch nicht gibt: kooperativen Konsens. Daran müsste der Kanzler arbeiten. Im Bündnis mit möglichst vielen. cas

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