Meinung: „Manche Richter …

… sind schlimmer als der Faschismus.“

So zitierte Silvio Berlusconi einmal aus dem Brief eines ihm ergebenen Priesters, welcher den Regierungschef als „Gnade der Vorsehung für Italien“ feiert. Der Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini, die von Italiens Rechten nicht nur wegen ihrer Haarfarbe als „die Rote“ geschmäht wird, hat Berlusconi dieses Zitat ganz besonders zugedacht. Boccassini gilt wegen ihrer Hartnäckigkeit und Unbeugsamkeit – Berlusconi: „wegen ihres Fanatismus und ihrer ideologischen Verbissenheit“ – als stärkste Feindin des Ministerpräsidenten.

Boccassini will Berlusconi wegen Bestechung für acht Jahre ins Gefängnis bringen. Aber selbst wenn das Mailänder Gericht Berlusconi im Januar verurteilt, heißt das nicht, dass er inhaftiert wird. Erstens handelt es sich, auch wenn die Vorgänge 18 und 13 Jahre zurückliegen, um ein Urteil der ersten Instanz. Zweitens schnappt im Jahr 2006 die Verjährungsfalle zu, sofern es der Staatsanwältin nicht gelingt, das Gericht von der Notwendigkeit der Höchststrafe ohne mildernde Umstände zu überzeugen. Wegen Verjährung ist Berlusconi schon oft davongekommen, auch wenn er erstinstanzlich verurteilt worden ist. Drittens müsste das Urteil vor der nächsthöheren Instanz halten; auch das war in den Prozessen gegen Berlusconi aus diversen Gründen schon etliche Male nicht der Fall.

Mit einem Freispruch in Mailand wird der 68-Jährige aber nicht rechnen können. Zwei seiner Anwälte sind in derselben Sache bereits zu Haftstrafen von acht und vier Jahren verurteilt worden. Und Berlusconi war als Chef des Fininvest-Konzerns seinerzeit ihr Auftraggeber. Bleibt die politisch-moralische Frage, ob ein für schuldig befundener Ministerpräsident sein Amt weiter ausüben darf. Berlusconi sieht darin kein Problem; Sprecher seiner Partei argumentieren so: „Ein vom Volk direkt gewählter Regierungschef kann und darf nicht zurücktreten auf der Basis eines Richterspruchs, der unglaubwürdig ist und auf einem schweren ideologischen Vorurteil gründet.“

Statt eines Rücktritts will Berlusconi nun die Reform der Justiz beschleunigt durchs Parlament bringen. Richter und Anklagevertreter werden damit an die kurze Leine des Staates genommen, ihre „Gesetzesinterpretationen“ kontrolliert und notfalls bestraft. Eine wahre Reform allerdings müsste ein Grundübel der italienischen Justiz angehen: die schier endlose Dauer von Verfahren. Aber das zu ändern, daran hat Berlusconi begreiflicherweise kein Interesse. Paul Kreiner

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